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Illegale Pflegekräfte: Zoll deckt Millionenbetrug auf18. September 2024upday.de |
Bei einer bundesweiten Razzia hat der Zoll nach Beweisen für Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung in der Pflegebranche gesucht. Die Aktion habe sich gegen einen Unternehmenskomplex gerichtet, der Pflegekräfte für die 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten vermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Hauptzollamt Münster mit.
Mitteilung der Polizei
Rund 200 Einsatzkräfte hätten 22 Wohn- und Geschäftsobjekte in ganz Deutschland durchsucht, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig hätten Aktionen in Rumänien stattgefunden.
Keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt
Ermittelt werde gegen zwei Männer und zwei Frauen im Alter von 47 bis 75 Jahren, die über mehrere Jahre unter anderem in Rumänien Arbeitskräfte angeworben haben sollen, die dann als Pflegekräfte in Privathaushalten in Deutschland gearbeitet haben. Beiträge für die Rentenversicherung, Arbeitslosen-, Pflege, oder Krankenversicherung seien für die angeworbenen Kräfte aber nicht regulär bezahlt worden. Den Schaden für das deutsche Sozialsystem beziffern die Ermittler auf mindestens 2,2 Millionen Euro.
Hintergrund: Experten: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten schwarz
Auch einen Anfangsverdacht der illegalen Beschäftigung gebe es. So hätten Arbeitskräfte verbotenerweise mit Touristen-Visa in Deutschland gearbeitet. Ermittelt werde wegen Sozialversicherungsbetrugs, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Bei der Razzia seien Beweismittel sichergestellt worden. Bis sie ausgewertet seien, werde es aber noch einige Wochen dauern, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll mit. dpa/ikn
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Alice Weidel bringt Messerangriff in Siegen fälschlich mit IS in Verbindung18. September 2024Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!
Hintergrund
Alice Weidel bringt Messerangriff in Siegen fälschlich mit IS in Verbindung
In einer Debatte bei Welt TV brachte AfD-Chefin Alice Weidel den Messerangriff Ende August in Siegen fälschlich mit dem IS in Zusammenhang. Auch online wird spekuliert, ob sich der IS dazu bekannt hat. Laut Polizei gibt es keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund.
von Paulina Thom
18. September 2024
Bei einer Debatte bei Welt TV setzte Weidel den Messerangriff in Siegen Ende August in Zusammenhang mit dem IS, doch dafür gibt es laut Polizei keine Hinweise (Quelle: M. Popow / Metodi Popow / Picture Alliance)
Nach dem Messerangriff in Solingen Ende August kursierten mehrere Falschmeldungen zur Tat. Doch auch über den nur kurze Zeit später erfolgten Angriff in einem Bus in Siegen verbreiteten sich falsche Informationen zum Hintergrund der Täterin.
Bei einer Talkrunde des Senders Welt TV Anfang September kritisierte die AfD-Chefin Alice Weidel den bisherigen Kurs der Bundesregierungen in der Migrationspolitik. Es gäbe eine Problem mit der inneren Sicherheit, man wisse gar nicht mehr, wer eigentlich zu uns komme, sagte sie etwa (ab Minute 38 im Video): „Sind das Straftäter, sind das Terroristen, sind das Terroristen vom IS? Offensichtlich ja, die haben wir jetzt ja hier auf den Straßen: der Bus in Siegen, dann Mannheim möglicherweise auch, dann Solingen.“
Welt-Moderator Jan Philipp Burgard unterbrach Weidel und sagte, eine deutsche Frau sei verantwortlich für den Angriff in Siegen gewesen. Weidel antwortete, der IS habe die Tat aber für sich reklamiert. Auch der Grünen-Politiker Michael Kellner sagte zu Weidel, sie verwechsle Solingen und Siegen. Die AfD-Chefin dementiert und wechselt anschließend das Thema.
Der Ausschnitt mit der Aussage Weidels kursiert auch online und unabhängig von Weidels Aussage wird spekuliert, ob sich der IS zur Tat bekannt hat.
Doch der IS hat zwar den Messerangriff in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden, für sich reklamiert. Bei dem Angriff in einem Bus in Siegen haben die Ermittlungen laut Polizei jedoch „keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Tatmotiv ergeben“.
Keine Hinweise auf terroristischen Hintergrund bei dem Messerangriff in Siegen
Bereits am Tag des Angriffs am 30. August schrieb die Polizei Siegen-Wittgenstein in einer Pressemitteilung: „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger darum, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kanälen keine Falschmeldungen zu verbreiten, insbesondere keinen Bezug zu einem Terroranschlag herzustellen. Der Polizei liegen dazu keine Erkenntnisse vor.“
Tatverdächtig sei eine deutsche Frau ohne Migrationshintergrund, stellte die Polizei NRW einen Tag später auf X klar, um „Spekulationen und Anfeindungen“ einzudämmen. In einer weiteren gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Siegen und Polizei Hagen vom 4. September heißt es: „Die Ermittlungen zur Motivlage sowie einer möglichen psychischen Erkrankung der Frau dauern an.“ Es gibt keinerlei Hinweise, dass der IS den Angriff in Siegen für sich reklamiert hätte.
Angriff in Mannheim laut Generalbundesanwalt „religiös motiviert“
Bei dem Angriff in Mannheim am 31. Mai 2024 – den Weidel ebenfalls erwähnt – ermittelt der Generalbundesanwalt Jens Rommel gegen einen afghanischen Tatverdächtigen wegen einer „religiös motivierten“ Straftat. Bei dem Angriff wurde ein Polizist schwer verletzt, er verstarb später. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden, sagte Rommel beim Jahrespressegespräch am 18. Juni 2024.. Anhaltspunkte für eine „dschihadistische Einbindung des Täters“ gebe es nicht. Es handele sich um einen „individuellen Fall“, der sich von anderen islamistisch-geprägten Fällen unterscheide, so Rommel – also um einen Einzeltäter.
Auf unsere Nachfrage reagierten Alice Weidel und die Pressestelle der Bundestagsfraktion der AfD nicht.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen:
Welt-TV-Talkrunde, 2. September 2024: Link (archiviert)
Pressemeldung der Polizei Siegen-Wittgenstein, 30. August 2024: Link (archiviert)
X-Beitrag der Polizei Nordrhein-Westfalen, 31. August 2024: Link (archiviert)
Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Siegen und der Polizei Dortmund, 31. August 2024: Link (archiviert)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Siegen und Polizei Hagen, 4. September 2024: Link (archiviert)
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Ob der Genderstern als Rechtschreibfehler gilt, entscheidet nicht der Rechtschreibrat, sondern die lokale Schulpolitik18. September 2024Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!
Hintergrund
Ob der Genderstern als Rechtschreibfehler gilt, entscheidet nicht der Rechtschreibrat, sondern die lokale Schulpolitik
Der Genderstern werde zum Rechtschreibfehler, der Rat für deutsche Rechtschreibung habe sein Aus beschlossen. Solche Schlagzeilen wurden im Juli von deutschen Politikern, Medien und in Sozialen Netzwerken verbreitet. Doch was bedeuten die Empfehlungen des Rechtschreibrats wirklich? Wir haben in den Bundesländern nachgefragt.
von Steffen Kutzner
18. September 2024
Gendersterne sind umstritten, aber abgeschafft oder pauschal zum Fehler erklärt, wurden sie nicht (Symbolbild: DTS-Agentur / Picture Alliance)
Im Sommer 2024 war er wieder Thema, der Genderstern. „Der Genderstern wird zum Rechtschreibfehler“, schrieb etwa CDU-Politikerin Katharina Schuwalksi Mitte Juli auf Facebook. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich teilte Mitte Juli ein Bild, in dem es hieß: „Rechtschreibrat beschließt das Aus für den Genderstern.“
Die Beiträge waren eine Reaktion darauf, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung am 1. Juli 2024 neue Regeln veröffentlichte. Konkret heißt es im Regelwerk (Seite 153 f.), dass Gendersternchen (Bürger*innen), Binnendoppelpunkt (Bürger:innen) und Unterstrich (Bürger_innen) „nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie“ gehören. Der Rat soll eine einheitliche Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sicherstellen und hat unter anderem Mitglieder aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.
Auch die Partei Die Basis schrieb Ende Juli „Gender-Sternchen an Schulen verboten“, obwohl nicht alle Bundesländer den Stern als Fehler anmerken (Quelle: Facebook; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Wir haben beim Rechtschreibrat und den zuständigen Ministerien in Deutschland angefragt, was diese Entscheidung in der Praxis bedeutet und wie ein Genderstern an Schulen gewertet wird.
Josef Lange, Vorsitzender des Rechtschreibrats, schrieb uns, dass Wortbinnenzeichen, also auch der Genderstern, nicht zum Kernbestand der Rechtschreibung gehörten. „Der Rat weist jedoch darauf hin, dass die Entwicklung nicht abgeschlossen ist und weiter beobachtet werden muss.“ Ähnliches schrieb der Rat bereits im Dezember 2023 in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: „Vorgaben für die Bewertungspraxis liegen in der Zuständigkeit der Schulpolitik und obliegen nicht dem Rat für deutsche Rechtschreibung.“ Im Klartext: Die lokale Schulpolitik entscheidet darüber, ob ein Genderstern als Rechtschreibfehler gewertet wird.
Rechtschreibrat hat Genderstern nicht verboten
Wir haben bei den zuständigen Ministerien aller deutscher Bundesländer angefragt, ob dort bei einem Genderstern Punktabzug droht – acht von 16 Bundesländern antworteten klar auf die Frage. Fünf Bundesländer – Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gaben an, dass der Stern dort als Fehler zählt. Drei der befragten Bundesländer – Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – schrieben, das Zeichen würde zwar markiert, aber nicht als Fehler gewertet.
Hier die Antworten einiger Pressestellen der jeweils zuständigen Ministerien im Überblick:
Brandenburg: „Falls ein Sonderzeichen von Schülerinnen und Schülern verwendet wird, wird es angestrichen, fließt aber nicht in die Bewertung der schulischen Leistung ein“, schreibt die Pressesprecherin vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg.
Hamburg: „Lehrerinnen und Lehrer müssen Genderzeichen wie Binnen-I, Sternchen oder Doppelpunkt in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler anstreichen. Diese Schreibweisen entsprechen nicht der standardsprachlichen Norm“.
Hessen: „In den hessischen Schulen wird das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung umgesetzt. Es gilt für die Schrift im gesamten Unterricht und ist auch bei der Korrektur und der Bewertung von schriftlichen Leistungsnachweisen und schriftlichen Prüfungen anzuwenden (z. B. Schreiben mit Gender-Sternchen in einer Arbeit wird als Fehler angestrichen)“.
Niedersachsen: „Wir vertreten daher die Ansicht, dass eine geschlechtergerechte Sprache in ihren Varianten weder verordnet noch in Abschlussprüfungen (Klausuren/Arbeiten etc.) als Rechtschreibfehler gewertet werden. Außerdem bearbeiten Prüflinge z. B. in Abiturklausuren längst aktuelle wissenschaftliche, literarische und journalistische Texte, die ihrerseits Neographien im Wortinnern verwenden.“
Rheinland-Pfalz: „Verwendet eine Schülerin oder ein Schüler den sogenannten ‚Genderstern‘, wird dies in Rheinland-Pfalz nicht als Fehler gewertet, allerdings markiert.“
Saarland: „In Arbeiten, die u. a. der Bewertung der Rechtschreibung dienen (schriftliche Arbeiten, Kursarbeiten), ist die Verwendung von Asterisk (‚Gender-Stern‘), Unterstrich (‚Gender-Gap‘), Doppelpunkt oder anderer verkürzter Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern (noch) als Fehler anzurechnen.“
Sachsen: „Nachdem die Regelungen offiziell beschlossen sind, werden Verstöße gegen die amtliche Rechtschreibung nicht nur als Fehler markiert, sondern auch bei der Bewertung der Schreibleistungen berücksichtigt“, schreibt die Pressereferentin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.
Sachsen-Anhalt: „Wird in zu benotenden schriftlichen Werken in der Schule konsequent in einer bestimmten Form ‚durchgegendert‘, gilt dies als EIN Rechtschreibfehler mit Folgefehlern. Dieser wird gekennzeichnet. Liegen sonst keinerlei Fehler, Formverstöße oder sonstige Beanstandungen vor, muss dieser Rechtschreibfehler nicht zwangsweise zu einer schlechteren Note führen. Dies liegt im Ermessensspielraum der Lehrkraft im Sinne der Gesamtbetrachtung des schriftlichen Werks“, schreibt der Pressesprecher des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt.
Laut Medienberichten wird der Genderstern auch in Bayern als Fehler gewertet. In Berlin soll das Gendern laut Medienberichten ab 2026 unzulässig werden. In Hamburg dagegen scheiterte Ende Juli 2024 eine Initiative für ein Volksbegehren gegen das Gendern. Es fehlten laut Medienberichten mehrere tausend Unterschriften.
Wiederholtes Gendern in derselben Arbeit wird gewöhnlich als einzelner Fehler betrachtet
Die Antworten zeigen: Der Rechtschreibrat hatte im Sommer 2024 mitgeteilt, dass er den Genderstern nicht in die amtliche Rechtschreibung aufnimmt. Ob er an Schulen verwendet werden darf, bleibt jedoch Sache der lokalen Schulpolitik. Die Bewertung obliegt letztlich der Lehrkraft. Zusammenfassende Formen wie „Schüler/-innen“ sind laut Rechtschreibrat ohnehin bereits erlaubt. Das Gendern an sich wird also nicht verboten oder abgeschafft, wie es manche Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook oder X behaupteten.
Einige für Desinformation bekannte Blogs wie Kettner Edelmetalle oder Apollo News spitzen fälschlicherweise zu, seit Juli gelte „jedes gegenderte Wort“ als Rechtschreibfehler. Das stimmt nicht: Selbst wenn das Gendern in einer schriftlichen Prüfung als Fehler bewertet wird, es aber im Text konsequent eingesetzt wurde, handelt es sich bei wiederholtem Gendern in der Regel um einen Folgefehler, der nur als ein einzelner Fehler gerechnet wird.
Von einer generellen Abschaffung des Gendersterns kann ohnehin nicht gesprochen werden, wie uns ein Sprecher der Kultusministerkonferenz, in der die Bundesländer gemeinsam über Bildungspolitik beraten, erklärt: „Die Regelungen des Rats sind nach Zustimmung der staatlichen Stellen in den deutschsprachigen Ländern ‚nur‘ verbindlich für die Schulen und die öffentliche Verwaltung.“ Außerhalb solcher Institutionen kann also, was den Rechtschreibrat betrifft, problemlos gegendert werden.
Redigatur: Sarah Thust, Matthias Bau
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POL-K: 240918-4-K Nachtrag zur Explosion in der Ehrenstraße – Täter flüchtet Richtung Magnusstraße18. September 2024polizei.de
18.09.2024 – 16:41
Polizei Köln
POL-K: 240918-4-K Nachtrag zur Explosion in der Ehrenstraße – Täter flüchtet Richtung Magnusstraße
Köln (ots)
Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. September Ziffer 1
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5867270
Seit der Explosion am frühen Morgen werten die Ermittler Spuren sowie Aussagen von Zeugen aus. Dabei hat sich ergeben, dass der Täter, entgegen ersten Angaben, über die Albertusstraße in Richtung Magnusstraße geflüchtet ist. Die Ermittler bitten weiterhin um Hinweise unter der Telefonnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw. (ph/de)
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
https://koeln.polizei.nrw
Original-Content von: Polizei Köln, übermittelt durch news aktuell
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Kran in Münchner Innenstadt droht umzustürzen18. September 2024upday.de |
Auf einer Baustelle in der Münchner Innenstadt droht ein Kran umzustürzen. Die Berufsfeuerwehr sei deswegen seit dem Vormittag im Einsatz, um das Baugerät zu sichern und Stück für Stück abzubauen, sagte ein Sprecher. Dazu seien ein weiterer auf der Baustelle genutzter Kran und ein Autokran im Einsatz.
Umliegende Gebäude geräumt
Wegen der Gefahr durch den instabilen Baukran seien auch umliegende Gebäude geräumt worden. Wie viele Menschen davon betroffen waren, blieb zunächst unklar. In der Nähe der Baustelle befinden sich unter anderem ein Hotel, Restaurants und Bars.
Der Feuerwehrsprecher ging davon aus, dass der Abbau des Krans noch bis zum Abend dauern könnte. Die Bauteile würden nach und nach abgenommen. dpa/ikn
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Streit um Hausarbeit, mehr Sex: Was Zusammenziehen ändert18. September 2024upday.de |
Im Laufe einer Beziehung wagen 9 von 10 Liierten den nächsten Schritt und ziehen irgendwann mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin zusammen. Doch was ändert sich mit dem gemeinsamen Zuhause?
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Innofact mit 1008 Personen im Auftrag der Dating-App Parship pflegen 67 Prozent der Liierten nach dem Zusammenziehen ein neues Ritual: Sie gehen zeitgleich ins Bett. Zudem gaben 43 Prozent an, dass der nächste Schritt in der Beziehung zu mehr Sex geführt hat. Für 87 Prozent ist es auch ein schönes Gefühl, nach Hause zu kommen und zu wissen, dass einen dort der Partner oder die Partnerin erwartet.
Hintergrund: Ihr wollt zusammenziehen? Was jetzt zu tun ist
Streitpunkte: Unterschiedlicher Ordnungssinn und Haushaltsaufteilung
Doch es gibt nicht nur positive Effekte – denn es steigt auch das Streitpotential. Mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bestätigt häufigere Konflikte. Und das sind die Gründe: unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung (42 Prozent) und das Gefühl, mehr im Haushalt zu tun als das Gegenüber (38 Prozent). Insbesondere Frauen wünschen sich eine fairere Verteilung der Haushaltsaufgaben (46 Prozent; vgl. Männer: 30 Prozent).
Dass es mehr Zeit braucht, sich an die neue Lebenssituation zu gewöhnen, zeigt ein weiteres Ergebnis: Nahezu jede oder jeder dritte Liierte mit gemeinsamem neuem Heim (30 Prozent) wünscht sich mehr Zeit für sich allein.
Vor dem Zusammenziehen steht meist die Wohnungssuche: Und bei der hat jeder fünfte Befragte das Gefühl, mehr Zeit in die Recherche investiert zu haben als der oder die Partnerin. In der Generation Z (18 bis 29 Jahre) war es sogar jeder Dritte. dpa/ikn
Hintergrund: Ständig loben: Psychologe verrät Geheimnis starker Beziehungen
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Landratsamt entfernt Ausstellung zu Geflüchteten18. September 2024Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!
Flucht & Migration
Landratsamt entfernt Ausstellung zu Geflüchteten
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hat noch vor deren Eröffnung eine geplante Ausstellung wieder entfernen lassen. Sie sollte Vorurteile gegenüber Geflüchteten abbauen.
von Sarah Langner
18. September 2024
Aufgebaute Ausstellung im Foyer des Landratsamtes Pirna. Quelle: Werner und Lenore Lobeck
Die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf sollte im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Pirna am 25. September eröffnet werden. Sie wurde nun aber kurzfristig aus dem Programm gestrichen. Anhand von Fotos, Interviews und Fluchtrouten dokumentiert sie die Geschichten von 35 geflüchteten Menschen, die in Schwarzenberg und Umgebung leben. Sie wurde schon an verschiedenen Orten in Sachsen gezeigt, unter anderem im Landtag.
Unsere Redaktion wurde von Leserinnen auf den Abbau aufmerksam gemacht. Sie schrieben uns, die Ausstellung sei letzten Mittwoch (11. September) aufgebaut worden. Dann habe das Landratsamt, ohne Bescheid zu geben, „alle Werke am Donnerstag wieder abgehängt“. Auch MDR, Zeit und Freie Presse berichten mittlerweile über den Vorgang, der für einige in Pirna offenbar ungute Erinnerungen an die NS-Zeit aufwarf.
CORRECTIV hat beim Landratsamt nachgefragt, wie es zu dem Abbau kam. Eine Sprecherin des Amts antwortete sinngemäß: Man sei vorab irreführend über die Inhalte der Ausstellung informiert worden – und hätte sonst gar nicht erst die Zusage gegeben. Wäre man vollständig im Bilde gewesen, schreibt die Sprecherin, „wäre bereits, bevor die Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, die Brisanz der dort kommunizierten Äußerungen aufgefallen“.
„Polarisierende Aussagen“: Landratsamt nutzt Hausrecht
Die Behörde zählt beispielhaft Äußerungen der Geflüchteten aus den ausgestellten Interviews auf, die sie für polarisierend hält: „Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer“, oder in Bezug auf die Polizei: „…nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist“. Oder: „Ich habe kein Leben in Deutschland.“ Und: „Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will.“
Diese Aussagen hätten „verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes“ hervorgerufen und schnell „für eine aufgeheizte Stimmung unter den anwesenden Betrachtern“ gesorgt. Dadurch sei die Ausstellung nach Ansicht des Landratsamtes „nicht geeignet, Vorurteile abzubauen, wie im Vorfeld kommuniziert, sondern vielmehr diese noch zu verstärken“. Man habe daher vom Hausrecht Gebrauch gemacht und den sofortigen Abbau der Ausstellung veranlasst.
Die zuständige Integrationsbeauftragte Yvonne Böhme erklärte im Gespräch mit CORRECTIV: „Die Reaktion der Bürger hätte ich so nicht vorhersehen können.“ Da die Ausstellung im Foyer des Landratsamtes aufgebaut war und man dort nicht die Möglichkeit habe, jederzeit den Raum für konstruktive Diskussionen zu öffnen, sei die Entscheidung des Amtes zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar.
Anders sieht dies die Mitorganisatorin Lenore Lobeck. Sie sagte CORRECTIV, im Amt habe man durchaus vorher über die Inhalte der Ausstellung Bescheid gewusst: „Die Ausstellung war selbstverständlich abgesprochen.“ Außerdem, sagt Lobeck, zeige sie auch viele Erfolgsgeschichten der geflüchteten Menschen, die das Landratsamt unerwähnt lasse.
Die Organisatoren seien „schockiert“ über das Vorgehen. Sie würden bei jeder Ausstellung hoffen, dass alles gut gehe. „Aber dass ein Amt eines demokratischen Staates die Bilder einer Ausstellung, die um Verständnis für Geflüchtete wirbt und gegen Vorurteile spricht, aufgrund von ,Beschwerden‘ wieder abnimmt, das hat eine völlig andere und neue Dimension.“
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Erste Hilfe: Mache ich mich strafbar, wenn ich etwas falsch mache?18. September 2024upday.de |
Geht es um Erste Hilfe in einem Notfall, gibt es eigentlich nur eine Sache, die man falsch machen kann – und zwar: gar nichts zu tun. «Jeder ist verpflichtet, bei einem Notfall im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen», so Prof. Bernd Böttiger, Bundesarzt des Deutschen Roten Kreuzes. In Paragraf 323c des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass unterlassene Hilfeleistung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe zur Folge haben kann.
Und doch sind viele Menschen, wenn sie als Ersthelfer gefragt sind, unsicher und zögern im ersten Moment. Der letzte Kurs liegt vielleicht schon Jahre zurück, man hat das Wissen in der Zwischenzeit nie gebraucht – zum Glück. In der Situation schlägt einem das Herz bis zum Hals. Doch es ist wichtig, die Sorge vor Fehlern zu überwinden. «Es besteht keinerlei Grund zur Zurückhaltung, wenn es darum geht, Erste Hilfe zu leisten», so Bernd Böttiger. Schließlich kann sie Leben retten.
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute
Etwa im Falle eines Herzkreislaufstillstands: Der Herzmuskel pumpt dann kein Blut mehr durch den Körper – und kann die Organe nicht mehr mit lebenswichtigem Sauerstoff versorgen. Betroffene verlieren das Bewusstsein, sacken in sich zusammen, sind nicht mehr ansprechbar, atmen nicht mehr. «Das Gehirn überlebt in einem solchen Fall nur drei bis fünf Minuten. In dieser Zeit kann der Rettungsdienst fast nie vor Ort sein», so Bernd Böttiger.
Hintergrund: Notruf 112: Wann sollte man ihn wählen und wie hilft man den Rettungskräften?
Bis die Profis eintreffen, sind also diejenigen gefragt, die von dem Notfall mitbekommen haben. Sobald ein Notruf über die Nummer 112 abgesetzt ist, sollten sie eine Herzdruckmassage beginnen. Die Zeit läuft: In jeder Minute, in der ein Betroffener nicht damit behandelt wird, sinkt seine Überlebenswahrscheinlichkeit um zehn Prozent, heißt es von der Deutschen Herzstiftung.
Und so geht es: Als Ersthelfer oder -helferin kniet man sich seitlich neben die Person. Einen Handballen platziert man auf der Mitte ihres Brustbeines. Die zweite Hand positioniert man auf dem Handrücken der ersten.
Nun gilt es, den Handballen 5 bis 6 Zentimeter tief in die Mitte des Brustkorbs zu drücken und das 100- bis 120-mal pro Minute, wie Böttiger erklärt. Wer sich dabei am Songs «Stayin’ Alive» von den Bee Gees mit seinen 100 Taktschlägen pro Minute orientiert, liegt gut. Sind andere Helfer vor Ort, kann man sich abwechseln. Wichtig ist nur, nicht aufzuhören, bis die medizinischen Profis den Patienten oder die Patientin übernehmen.
Hintergrund: Herzdruckmassage: Was du wissen musst (NDR)
Rippenbrüche sind keine Seltenheit
So eine Herzdruckmassage ist eine grobe Angelegenheit. «Dabei muss man viel Kraft aufwenden, das Blut soll schließlich wieder zum Gehirn fließen», erklärt Böttiger. «Das kann auch mal mit Rippenbrüchen einhergehen.»
Wer Angst davor hat, dass es auf einmal knacken könnte, den kann der Mediziner aber beruhigen: «So schmerzhaft ein Rippenbruch auch ist, er ist zu vernachlässigen im Vergleich zu den Folgen, die aus einer unterlassenen Hilfe oftmals resultieren», so der Mediziner. Ohne die drohen etwa massive geistige Schädigungen aufgrund des Sauerstoffmangels im Gehirn. Oder eben der Tod, nach nur wenigen Minuten.
Fehler und Verletzungen ohne rechtliche Folgen
Ob eine kaputte Rippe, andere Verletzungen oder Fehler: Konsequenzen haben Ersthelferinnen und Ersthelfer in diesen Fällen nicht zu befürchten, das Recht schützt sie gut. «Wer Erste-Hilfe-Maßnahmen in der Aufregung nicht richtig anwendet, kann dafür später nicht haftbar gemacht werden», stellt Bernd Böttiger klar.
Hintergrund: Diese Konsequenzen drohen bei unterlassener Hilfeleistung (ADAC, Video)
Und für Ersthelfer gibt es auch in der Notfallsituation selbst Hilfe: «Die Leitstelle des Rettungsdienstes kann etwa auch via Telefon die Herzdruckmassage erklären und unterstützen», so Böttiger. Sich erst einmal im Internet Rat zu holen, davon rät er eher ab. «Im Notfall muss es schnell gehen und man steht unter enormer Belastung, sodass es dann nicht möglich ist, erst ein Video anzusehen.»
Was jede und jeder dafür tun kann, um im Ernstfall gut vorbereitet zu sein: sich immer wieder mit dem Thema Erste Hilfe auseinandersetzen – etwa durch entsprechende Kurse. «Da das Wissen selten angewendet wird und daher relativ schnell in Vergessenheit gerät, empfehlen wir alle zwei Jahre eine Auffrischung», so DRK-Arzt Böttiger. dpa/kzy
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Hund soll Frau skalpiert haben: Polizist vor Gericht18. September 2024upday.de |
Ein Polizist steht in Hattingen in Nordrhein-Westfalen vor dem Amtsgericht, weil sein Hund auf einem Parkplatz eine Frau angegriffen und ihr dabei die Kopfhaut abgebissen haben soll. Laut Anklage hatte sich das Tier derart in der Frau verbissen, dass die damals 73-Jährige eine ausgedehnte Skalpierung der Kopfhaut davontrug.
Dem 45 Jahre alten Polizisten werfe die Staatsanwaltschaft fahrlässige Körperverletzung vor, weil er sein Tier an einer zu langen Leine geführt und auf vorangegangene Aggressivität seines Diensthundes nicht ordnungsgemäß reagiert haben soll, sagte Christian Amann, Direktor des Amtsgerichts in Hattingen im Ennepe-Ruhr-Kreis. So soll sich der Hund bereits kurze Zeit vor dem Vorfall gegenüber seinem Hundeführer aggressiv gezeigt haben, ohne dass dies der Dienstbehörde entsprechend gemeldet worden sei. Mehrere Medien berichten über den Prozess.
Hund greift Frau auf Parkplatz an
Den Angaben zufolge war der Polizist Ende September 2023 in seiner Freizeit mit dem belgischen Schäferhund spazieren. Dabei soll er den Hund an einer etwa drei Meter langen Leine geführt haben – zu lang für die unübersichtliche Situation auf dem Parkplatz, so die Anklage. Zwischen den Autos soll das Tier dann die Frau, die an einer offenen Beifahrertür hantiere, zunächst in den Arm gebissen haben.
Die Anklage geht davon aus, dass der Hund wohl eine Armbewegung der Frau als Angriff missgedeutet habe und sie daraufhin gemäß seines Trainings zunächst in den Arm biss. Der Hund habe sich dann in den Kopf der am Boden liegenden Frau verbissen. Die Verletzungen seien erheblich gewesen und hätten unter anderem eine Haut-Transplantation nach sich gezogen, so der Amtsgerichtsdirektor.
Zunächst sei ein Verhandlungstag vorgesehen, hieß es. Ob die Zeit ausreiche, um ein Urteil zu fällen, war am Vormittag noch nicht absehbar. dpa/lzi
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Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen18. September 2024upday.de |
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Bayern hatte strenge Corona-Regeln
Bayern hatte während der Pandemie mit die strengsten Regeln in Deutschland, Söder inszenierte sich damals als Hardliner. Unter anderem gab es in Bayern eine Ausgangssperre, die das Verlassen der Wohnung zwar für Sport und Bewegung gestattete, aber nicht für ein Verweilen an der frischen Luft auf einer Parkbank. Das sei zu weitgehend gewesen, entschied später das Bundesgericht. Bayern war damals mit der Regelung vorgeprescht. dpa/chi
Hintergrund: Bundesgericht stuft Corona-Ausgangssperre in Bayern als unverhältnismäßig ein
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Tariftreuegesetz stockt: Droht ein neuer Ampel-Streit?18. September 2024upday.de |
In der Ampel-Koalition droht der nächste Streit. Über das von der SPD forcierte Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung gibt es Unstimmigkeiten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der Verbändeanhörung. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus Regierungskreisen bestätigt. Aus dem Finanzministerium hieß es, das Arbeitsministerium habe vorzeitig die Öffentlichkeit gesucht.
Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten an und blieben abzuwarten.
Wie es aus Regierungskreisen zur Begründung der Verzögerung hieß, will das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln.» Die «Maximalpositionen» des Arbeitsministeriums seien wirklichkeitsfremd und wirtschaftsfeindlich.
Hintergrund: Neuer Ampel-Zoff: Intel-Milliarden für die Haushaltslücke?
Mehr Arbeitnehmer sollen von Tarifverträgen profitieren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sollen künftig generell unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten – das sehen die Pläne Heils vor. Im Gesetzentwurf heißt es: «Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.» Heil hatte gesagt, Tarifverträge brächten den Beschäftigten höhere Löhne als der Mindestlohn. Der Staat habe eine Vorbildfunktion. Dies helfe auch anständig zahlenden Unternehmen im Wettbewerb mit «Billigheimern».
SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag heißt es, zur Stärkung der Tarifbindung solle die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhe.
SPD-Fraktion irritiert
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, bezeichnete es als «irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gibt». Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, und zwar für gut bezahlte Arbeit, aber vor allem auch für die Unternehmen, «die ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben.» Das sei eine Frage von ökonomischer Vernunft, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mast zeigte sich überzeugt: «Das Tariftreuegesetz kommt.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Anfang September nach Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als wichtigste Projekte der Ampel in den nächsten Monaten das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Kindergrundsicherung genannt. Auch die Pläne zur Kindergrundsicherung und zum Rentenpaket aber sind vor allem innerhalb der FDP umstritten.
Hintergrund: Wofür die Ampel 2025 Geld ausgeben will
Kritik von Verdi
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung beim Tariftreuegesetz und das Verhalten der FDP heftig. Er sagte den Funke-Zeitungen, die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung sei ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. «Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampel-Koalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit», warnte Werneke.
Zu den Aussagen hieß es aus dem Finanzministerium, Werneke irre. Es habe bislang keinen abschließenden Kompromiss gegeben.
Kampeter sagte: «Wenn Verdi jetzt die FDP kritisiert, dann trifft es die Falschen.» Ein Mehr an Tarif erreiche man nicht mit Zwang, sondern mit flexiblen Tarifverträgen, lebendiger Sozialpartnerschaft und vertrauensvollen Miteinander. «Verdis Ruf nach dem Staat ist hingegen ein Ausdruck von gewerkschaftlicher Hilflosigkeit.» dpa/ikn
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Ehepaar spendet Bündnis Sahra Wagenknecht über fünf Millionen Euro18. September 2024upday.de |
Die Großspender des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben Vermutungen zurückgewiesen, dass das Geld aus Russland oder aus verschwundenen SED-Vermögen stammen könnte. «So ein Quatsch», sagte Spenderin Lotte Salingré dem Portal t-online. «Wir haben das Geld verdient.» Sie präzisierte demnach: Ihr Mann Thomas Stanger habe das Geld verdient. Das in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Paar hatte dem BSW in zwei Tranchen dieses Jahr 5,1 Millionen Euro zukommen lassen.
Die Einkünfte stammen nach Recherchen des Portals aus einer Beteiligung an der Firma MA Lightning Technology GmbH, die sich auf Bühnenbeleuchtung großer Konzerte spezialisiert habe. «Wir haben dieses Unternehmen in einer Garage aufgebaut», sagte Stanger dem Portal. «Und wir hatten offenbar einen guten Riecher.»
Hintergrund: Umfrage: Das gefällt den Deutschen an der Wagenknecht-Partei
Millionenbeträge aus einer Beteiligung
Stanger sei bereits im Jahr 2000 aus dem operativen Geschäft ausgeschieden, aber Gesellschafter geblieben, meldet t-online. Dem Bericht zufolge schüttet das Unternehmen seit Jahren regelmäßig Millionenbeträge an seine drei Teilhaber aus. Allein 2022 sollen es 15 Millionen Euro gewesen sein.
Stangers Spenden an das BSW waren schon im Frühjahr vom Bundestag veröffentlicht worden. Im März handelte es sich um einen Betrag von 4,09 Millionen Euro. Im Januar waren es schon einmal 990.000 Euro. Die Beträge sind im Vergleich zu Einzelspenden an andere Parteien ungewöhnlich hoch.
Vorwurf der Intransparenz
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Vor der Gründung der Partei BSW im Januar hatten Unterstützer von Sahra Wagenknecht bereits einen Verein gleichen Namens gegründet, der vorab Spenden einwarb. An dem Vorgehen gab es immer wieder Kritik und den Vorwurf der Intransparenz, zuletzt vom CDU-Politiker Dennis Radtke. dpa/ikn
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POL-K: 240918-3-K Zelt eines Obdachlosen angezündet – Mordkommission sucht Zeugen18. September 2024polizei.de
18.09.2024 – 13:54
Polizei Köln
POL-K: 240918-3-K Zelt eines Obdachlosen angezündet – Mordkommission sucht Zeugen
Köln (ots)
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt:
Am späten Dienstagabend (17. September) ist ein wohnungsloser Mann (63) im Hiroshima-Nagasaki-Park mit leichten Verletzungen aus seinem brennenden Zelt entkommen. Rettungskräfte brachten ihn mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in eine Klinik. Die Polizei Köln geht von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus und hat wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eine Mordkommission eingerichtet.
Der 63-Jährige hatte sich nach erster Schilderung in sein Zelt zum Schlafen gelegt als er gegen 23.30 Uhr auf das Feuer aufmerksam wurde. Die Polizei geht Hinweisen zu einem vorausgegangenen Streit des 63-Jährigen mit einem anderen Wohnungslosen nach und sucht Zeugen, die Angaben zu Personen machen können, die mit der Tat im Zusammenhang stehen könnten.
Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 11 telefonisch unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. (cw/de)
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
https://koeln.polizei.nrw
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Neue Heimat BSW: Frühere AfD-Mitglieder bringen sich als Unterstützer ein18. September 2024Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!
Bündnis Sahra Wagenknecht
Neue Heimat BSW: Frühere AfD-Mitglieder bringen sich als Unterstützer ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird von mehr als zwei Dutzend früherer Mitglieder und Funktionäre der AfD unterstützt. Nach Recherchen von CORRECTIV ist darunter auch ihr damaliger Social-Media-Experte. Das Wagenknecht-Bündnis wiegelt ab.
von Marcus Bensmann
, Alexej Hock
, Leon Ueberall
18. September 2024
Auch frühere AfD-Mitglieder wollen sich für das BSW engagieren. Quellen: Ulrich Baumgarten, Lando Hass / picture alliance Collage: Ivo Mayr, Mohamed Anwar / CORRECTIV
Als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Newsletter aufrief, die Partei zu unterstützen, fühlte sich Ralph H. angesprochen. „Ich wollte mich regional einbringen“, erzählt er am Telefon: „Regionalverbände gründen, plakatieren, solche Aufgaben“. Er habe ein Formular auf der Website ausgefüllt und den Hinweis ergänzt, dass er sich auch als Mitglied engagieren könne, falls gewünscht.
Fast schon bescheiden klingen H.s Ansprüche, wenn man bedenkt, welche Rolle er in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bereits eingenommen hatte. Der 63-Jährige war bis 2017 Social-Media-Experte der AfD und entwarf ihre Online-Strategie. Er sei einer der Väter der Partei, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016 über ihn: „Der Erfolg, den die Partei heute hat, ist auch sein Verdienst“.
Auch im AfD-Parteispendenskandal spielt H. eine Rolle. Wie CORRECTIV berichtete, schlug er im Frühjahr 2016 in einer Mail dem damaligen Parteichef Jörg Meuthen ein Konzept für die Social-Media-Kampagne der AfD vor. Dieser antwortete, er leite dies „an unseren potentiellen Unterstützer“ weiter. Monate zuvor bot der deutschstämmige Milliardär Henning Conle Meuthen bei einem Treffen in der Schweiz seine Unterstützung an. In dem Skandal um AfD-Spenden und der millionenschweren externen Wahlkampfhilfe aus der Schweiz ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dort wird H. als Zeuge geführt, im Oktober 2022 veranlasste sie eine Hausdurchsuchung bei ihm.
Nun bot H. seine Dienste also dem BSW an. „Die Positionen decken sich mit denen, die die AfD damals hatte, bevor sie in den rechtsradikalen Bereich abgerutscht sind“, sagt er. Bis heute habe er aber keine Antwort auf das Formular erhalten. Intern ist er beim BSW allerdings als Unterstützer gelistet. Die Partei wollte sich auf Anfrage nicht zu H.s Status äußern.
AfD und BSW: Parallelen bei Plakatkampagnen
Es gibt bemerkenswerte Ähnlichkeiten, was die Wahlwerbung beider Parteien angeht. Wie bei der AfD spielt beim BSW ein Verein eine Rolle – beim BSW sammelte ein Verein als Vorläufer der Partei Spenden, bei der AfD fuhr ein Verein Unterstützer-Kampagnen für die Partei. In beiden Fällen gab es bei dem Kölner Werbeaufsteller Ströer widersprüchliche Buchungen der Werbekampagnen. So wurde bei den Unterstützerplakaten des AfD-nahen Vereins die Partei als Direktkunde geführt. Beim BSW wiederum wurde der Verein als Kunde geführt, während die Partei angab, die Kampagne bezahlt zu haben. Und dann taucht im Unterstützerumfeld des BSW plötzlich der Social-Media-Experte auf, der schon im Spendenskandal der AfD um den Schweizer Milliardär Henning Conle zumindest als Zeuge eine Rolle spielte.
Von der AfD zum BSW
Ralph H. ist das prominenteste Beispiel einiger früherer AfD-Mitglieder, die nun die Nähe zum BSW suchen. Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich mindestens 25 Personen als Unterstützer registriert, die in der AfD als Mitglieder gelistet waren. Darunter befinden sich Anhänger des aufgelösten rechtsextremen Flügels sowie frühere Funktionäre und Mandatsträger.
Das BSW unterscheidet zwischen Mitgliedern und Unterstützern. Zuletzt zählte die Partei rund 840 Mitglieder, was im Vergleich zu anderen Parteien wenig ist. Man wolle nicht die „Kinderkrankheiten“ anderer wiederholen, teilte Generalsekretär Christian Leye im Januar mit.
Umso größer ist die Unterstützer-Basis, die nach Informationen von CORRECTIV mehr als 10.000 Personen im Juni zählte. Diese übernehmen Aufgaben, die bei anderen Parteien teilweise die Mitglieder übernehmen. „Unterstützer engagieren sich aktiv für die Partei, gehen zu Treffen, planen Aktionen und helfen vor allem in Wahlkämpfen mit“, teilte ein BSW-Pressesprecher mit. Ein Stimmrecht haben Unterstützer allerdings nicht.
Aufgrund der einflussreichen Rolle der Unterstützer ist es wichtig zu wissen, wie sich der Kreis zusammensetzt. Vor allem in der Anfangszeit können wenige Personen großen Einfluss auf die Entwicklung einer Partei ausüben. CORRECTIV konnte interne Listen der beiden Parteien AfD und BSW miteinander abgleichen und fand Übereinstimmungen – darunter Personen mit radikalen Einstellungen. Weil sie keine herausgehobene Position innehaben, werden sie in diesem Text nicht namentlich genannt.
Rechtsaußen der AfD als Unterstützer
Einer hat 2013 den Aufbau der AfD unterstützt, saß später im Vorstand des Landesverbands Sachsen-Anhalt und freute sich über die Gründung des rechtsextremen Flügels der AfD, da dieser ihm „Hoffnung“ in die Partei gegeben habe. 2016 trat er wohl das letzte Mal für die AfD an, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Auf Anfrage möchte er sich nicht öffentlich äußern und streitet ab, die Partei zu unterstützen. Intern ist er als Unterstützer vermerkt.
Unter den Unterstützern befinden sich auch Ex-AfD-Politiker, die zum Teil noch in den letzten Jahren für die Partei den Ortsverband leiteten, in Bezirksvertretungen oder in Kreistagen vertreten waren. Einer saß im sächsischen Landesvorstand der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Patriotischen Plattform, deren Mitglieder gezielt vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sagte auf Anfrage, die AfD-Vergangenheit habe mit dem BSW-Engagement „nichts zu tun“.
Ein Weiterer leugnet auf seinem Internetblog, dass der Terroranschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, von einem Rechtsextremen verübt wurde. Er sah die AfD nach der Auflösung des rechtsextremen Flügels in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nun unterstützt er das BSW in Brandenburg. Auf Anfrage möchte er sich nicht äußern. Er spreche nur mit „echten Journalisten“ wie er einer sei.
Kein generelles Ausschlusskriterium
Keine Partei ist davor gefeit, dass sich Menschen mit unerwünschten Positionen anschließen. Bei der CDU kam es beispielsweise 2019 zu einem Eklat, als die rechtsextreme Vergangenheit des Kommunalpolitikers Robert Möritz bekannt wurde. Er verließ daraufhin die Partei und kam einem Parteiausschluss zuvor. Anfang des Jahres hat die Potsdamer CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den Eigentümer der Villa auf den Weg gebracht, in der das Treffen radikaler Rechter und Rechtsextremisten stattgefunden hatte, das CORRECTIV enthüllt hatte.
Bei der SPD teilte man auf Anfrage mit, dass der jeweils zuständige Ortsverband vor der Aufnahme einer Person jeden Einzelfall nach eigenem Ermessen überprüfe. „Bekannte Tatsachen“ über die Person können dabei zur Ablehnung führen. Frühere Parteimitgliedschaften können freiwillig angegeben werden.
Wer beim BSW als Unterstützer aktiv werden möchte, muss sich offiziell registrieren. Dabei werden vergangene und aktuelle Parteimitgliedschaften abgefragt. Eine frühere AfD-Mitgliedschaft sei dabei kein Ausschlusskriterium, so ein BSW-Sprecher. Die Nachfrage, wie es sich beispielsweise mit Anhängern des Flügels verhält, beantwortete die Partei nicht. „Wenn die betreffende Person dann zu Unterstützertreffen kommt, haben wir die Gelegenheit sie besser kennenzulernen“, hieß es allgemein. Das könne dazu führen, dass jemand sich langfristig als Unterstützer engagiert oder auch Mitglied der Partei wird.
Was den engen Kreis der Parteimitglieder angeht, so hatte die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, in der Vergangenheit ehemalige AfD-Mitglieder abgelehnt. Nun äußert sich die Partei anders. Eine frühere AfD-Mitgliedschaft sei kein generelles Ausschlusskriterium bei der Aufnahme als Mitglied, teilte das BSW mit. Wer in der Anfangszeit der Partei AfD-Mitglied war und schon vor längerer Zeit ausgetreten ist, könnte damit rechnen, als BSW-Mitglied aufgenommen zu werden. „Bei Menschen, die noch vor kurzem Mitglied der AfD waren, sähe das anders aus“, so ein Pressesprecher. „Die AfD hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Wandel durchgemacht.“
Über ein BSW-Mitglied mit AfD-Vergangenheit hatten zuletzt MDR, NDR und WDR berichtet. Demnach sollte Thomas Schmid, heute BSW-Landeskoordinator in Thüringen, in der Vergangenheit neben Björn Höcke Pressesprecher der AfD in Thüringen werden. CORRECTIV liegen ebenfalls Informationen vor, wonach Schmid als Mitglied der AfD geführt wurde. Das hatte Schmid in der Vergangenheit dementiert, auf eine schriftliche Anfrage reagierte er nicht.
Redaktion: Justus von Daniels, Annika Joeres
Faktencheck: Annika JoeresDesign: Ivo Mayr
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Herzschwäche: Hälfte der Patienten verstirbt innerhalb von sechs Jahren18. September 2024upday.de |
Bis zu vier Millionen Menschen leiden in Deutschland Schätzungen zufolge an einer Herzschwäche. Das hebt der «Deutsche Herzbericht – Update 2024» hervor, den die Deutsche Herzstiftung gemeinsam mit den Fachgesellschaften für Kardiologie, Herzchirurgie, Pädiatrische Kardiologie und kardiovaskuläre Rehabilitation vorgestellt hat. Er gilt als «jährliche Standortbestimmung der Herzmedizin», wie Thomas Voigtländer sagte, Vorstand der Deutschen Herzstiftung.
Herzschwäche, auch Herzinsuffizienz genannt, stelle die häufigste Herzerkrankung mit einer stationären Krankenhausaufnahme dar, noch vor Koronaren Herzkrankheiten und Herzrhythmusstörungen, wie Voigtländer sagte. Herzinsuffizienzen waren demnach 2022 für 37.570 Sterbefälle in Deutschland verantwortlich.
Hintergrund: Woran die meisten Menschen in Deutschland sterben
Wenig Bewegung, Übergewicht, Alter, Genetik
Herzschwäche und auch der plötzliche Herztod entstehen überwiegend durch andere Erkrankungen wie Bluthochdruck oder Koronare Herzkrankheit, wenn der Blutfluss zum Herzmuskel behindert wird.
Bedingt wird die Herzschwäche durch zu wenig Bewegung und Übergewicht. Weitere Risikofaktoren sind das Alter und genetische Faktoren. Männer sind deutlich häufiger betroffen als Frauen.
Hintergrund: Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Was Lauterbach plant
«Etwa 50 Prozent aller an einer Herzschwäche erkrankten Menschen versterben innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach der Diagnose», heißt es in dem Bericht. Nur wenige Patienten können transplantiert werden – unter anderem, weil in Deutschland ein Mangel an Spenderorganen herrscht.
Die Deutsche Herzstiftung meint: Herzschwäche bleibt die Herausforderung des Jahrhunderts.
Hochdringlichkeitsliste binnen weniger Tage
Auch Franziska Bleis stand vor Kurzem noch auf einer Warteliste für ein Spenderherz. Die damals gesunde 37-Jährige erkrankte 2019 zuerst an einer Erkältung – und hatte dann eine schwere Herzmuskelentzündung, wie sie bei der Vorstellung des Berichts erzählte.
Weil sich ihr Zustand massiv verschlechterte, kam sie ins Krankenhaus und war mit einem Mal Herzpatientin. Mehrfach wäre sie beinahe gestorben und wurde wiederbelebt, wie sie sagte. Schnell war klar: Sie brauchte ein Spenderherz und kam auf eine Hochdringlichkeitsliste. Inzwischen hat sie ein Spenderorgan erhalten.
Viele Organe kommen aus dem Ausland
2022 standen dem Herzbericht zufolge 678 Menschen ab 16 Jahren auf der Warteliste, 21 Kinder (bis 15 Jahre) warteten im selben Jahr auf ein Spenderherz. Transplantiert wurden insgesamt 42 Kinder und 316 Menschen ab 16 Jahren, wie Zahlen von Eurotransplant und der Deutschen Stiftung für Organtransplantation zeigten.
98 Organe kamen 2022 aus dem Ausland, wie es weiter hieß. Deutschland ist demnach das einzige Mitgliedsland des Verbundes Eurotransplant für Spenderorgane, das keine Widerspruchslösung hat. Dabei gilt jeder Mensch grundsätzlich als potenzieller Organspender, es sei denn, er hat dem ausdrücklich widersprochen. dpa/nak
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