Köln | Der Kreisverband der CDU Köln titelt: „Husarenritt der Immobilität“ und wettert massiv gegen den Kölner Verkehrsdezernenten Ascan Egerer. Dessen Dezernat teilte dem Verwaltungsgericht Köln mit, dass die Stadt Köln an all den Stellen der Luxemburger Straße Tempo 30 anordnen werde, an denen Menschen wohnten.
Diese Entscheidung des Verkehrsdezernenten beruhte wohl auf der Einsicht der Stadtverwaltung, dass sie die vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Prozesse verlieren könnte, wenn sie nicht zum Schutz der Gesundheit der Anwohnenden einlenkte und Tempo 30 einführt. Für die CDU sei diese Anordnung überraschend gekommen, schreibt der Kreisverband, dessen Fraktion im Kölner Rat Juniorpartner der Grünen ist.
Kölns CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl wird deutlich, was er von dem Move Egerers hält: „Das Dezernat für Immobilität schwingt die nächste Keule in seinem ideologisierten Kampf für den Stillstand in Köln.“
Erzürnt zeigt sich Mandl über das Vorgehen von Egerer, dass dieser den Rat und seine Gremien nicht informiere. Mandl unterstellt Egerer hier eine Haltung: „Ein demokratieferner Husarenritt par Excellence. Nach den Projekten in Deutz und an der Trankgasse hat auch der letzte Bürger in Köln verstanden, dass Herr Egerer den Plan verfolgt, einzelne Verkehrsteilnehmer kategorisch auszuschließen. Ein solches Programm hat bereits bei der Europawahl die Quittung bekommen. Wir werden uns mit aller Macht für die Beteiligung aller demokratischen Gremien bei solchen Vorgängen und gegen einer von Ideologie getriebenen Politik stellen, die beängstigende Formen annimmt .“
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