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Linken-Chefin Janine Wissler hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem geänderten Recht zur Gemeinnützigkeit das politische Engagement von Vereinen zu schützen. Sie stellte sich damit am Montag hinter einen offenen Brief von mehr als 100 Vereinen und Verbänden, die ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus in Gefahr sehen.
Schwärzt die AfD Vereine beim Finanzamt an?
«Diese Vereine werden von lokalen Vertretern der AfD bei Finanzämtern angeschwärzt, wenn sie etwa eine Demonstration gegen Rechtsextremismus anmelden», warnte Wissler. Dabei leisteten diese Organisationen wichtige Arbeit, gerade im ländlichen Ostdeutschland. Sie seien «direkte Gegenspieler von AfD und organisierten Nazis, die dort die Räume besetzen, aus denen der Staat sich längst zurückgezogen hat». Diese Vereine seien somit Schutzschild der Demokratie und «der beste Verfassungsschutz».
Hintergrund: Was sind gemeinnützige Vereine? (Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen)
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten mehr als 100 Vereine und Verbände eine fehlende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kritisiert. Darunter sind unter anderem mehrere Regionalverbände der AWO, Flüchtlingsvereine, Kirchenverbände und Geschichtsvereine. Durch eine fehlende Reform sei die Arbeit der Vereine gefährdet, heißt es in dem Brief. «Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel.»
Ampel-Koalition kündigte Gemeinnützigkeitsreform an
Die Bundesregierung habe es versäumt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen worden sei. Dort hatte die Ampel-Koalition angekündigt, Gemeinnützigkeitszwecke zu konkretisieren, um Unsicherheiten entgegenzuwirken. Die Vereine kritisieren, dass nur eine zügige Reform verhindern könne, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekämen.
Der Streit geht schon mehr als zehn Jahre zurück, als dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dabei Anfang 2019 festgestellt, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Sinne nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist. Daraufhin hatte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Gesetzesreform angekündigt. dpa/gf