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CDU-Chef Friedrich Merz hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert. Der Oppositionsführer sagte am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, Scholz sei offensichtlich «immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur» seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: «Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.»
Koalition werde nur noch von der Not zusammengehalten
Von keinem Land in Europa geht derzeit so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland – dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker sein müsste, so Merz. So habe Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Koalition werde nur noch von der Not zusammengehalten, sie habe keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland. Sie werde nur noch vom Machterhalt zusammengehalten. dpa/ikn
Hintergrund: Cyber-Angriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz