upday.de |
Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Das sind sogar drei Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.
Die Neuwahl des Ministerpräsidenten war notwendig geworden, weil sich die SPD-Politikerin Dreyer nach elf Jahren als Regierungschefin aus der Politik zurückzieht. Die 63-Jährige hatte diesen Schritt vor drei Wochen überraschend angekündigt und damit begründet, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Sie stellte zugleich den 50 Jahre alten Schweitzer als ihren Nachfolger vor.
Insgesamt sitzen 101 Abgeordnete im Landtag, 100 davon waren bei der Sitzung anwesend. Zur Opposition zählen CDU, AfD und Freie Wähler. Die Abstimmung war geheim.
Schweitzer will neue Akzente setzen
Schweitzers Wahl galt als Formsache. Er will im neuen Amt Akzente in der Bildungspolitik setzen, stärker Politik aus und für die Regionen machen und den Dialog mit den Menschen fördern – als Grundlage der Demokratie.
Eine Ära endet
Mit Dreyers Rückzug endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Die sympathische und empathische Politikerin saß vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei schon elf Jahre mit am Kabinettstisch, als Sozialministerin. Kurt Beck hatte sie zu seiner Nachfolgerin ernannt. Dreyer war die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz und auch Vorreiterin mit einer Ampel-Regierung.
Schweitzer ist wie Dreyer Jurist, Sozialpolitiker und Pfälzer. Dreyer lebt allerdings inzwischen in Trier, Schweitzer dagegen weiterhin in Bad Bergzabern. Er galt schon lange als ein Kandidat für ihre Nachfolge. Der Zeitpunkt gilt aber als optimal für Schweitzer, um sich im Amt bis zur Landtagswahl 2026 bekannt zu machen.
Dörte Schall folgt als Ministerin
Seit der Landtagswahl 2021 war Schweitzer Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampel-Regierung. Seine Nachfolgerin in diesem Amt ist die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Dörte Schall, die aus Rheinland-Pfalz stammt.
Die 46-Jährige arbeitete zuletzt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters von Mönchengladbach. Sie soll am Nachmittag vereidigt werden. Schall, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen war, hat ihren Wechsel in den Landesverband Rheinland-Pfalz angekündigt.
In der Ministerriege ändert sich sonst nichts. Es sei keine Umbildung des Kabinetts vorgesehen, kündigte Schweitzer an. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt ebenfalls unverändert. Auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre hingegen gibt es ein Stühlerücken.
Schweitzer hatte gleich in seinem ersten Statement angekündigt, auch nach der Landtagswahl 2026 am liebsten mit Grünen und FDP weiter regieren zu wollen. dpa/lzi