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Nach dem Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins hat ein selbsterklärter Unterstützer Einblick in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gewährt. In dem Dokument, von dessen Echtheit sich die Deutsche Presse-Agentur überzeugen konnte, werden die Gründe für diesen Schritt im Detail aufgeführt. Als ein Beleg für die «kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung» wird dort unter anderem eine Äußerung von Chefredakteur Jürgen Elsässer bei einer «Spendengala» im Beisein von Mitarbeitern angeführt.
Demnach soll Elsässer bei dem Treffen im Juni 2023 gesagt haben: «Und auch noch ein wichtiger Unterschied zu anderen Medien: Wir wollen dieses Regime stürzen.» Nur wenn man dieses Ziel vor Augen habe, könne man auch die entsprechenden Texte schreiben. In der Verfügung werden zudem Informationen über Bezüge mehrerer Mitarbeiter zur rechtsextremen Partei «Die Heimat» (vormals NPD) aufgelistet.
Verfassungsschutz beobachtet «Compact» als gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet das seit 2010 erscheinende «Compact»-Magazin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation und das Einholen von Informationen sogenannter V-Leute ermöglicht. Überwachungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses müssen im konkreten Fall allerdings von einer Kommission des Bundestages genehmigt werden. Die Verbotsverfügung war bis zum Vollzug des Verbots als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch eingestuft.
Hintergrund: «Compact»-Verbot: Wie viel Einfluss hat das rechtsextreme Magazin?
Das Bundesinnenministerium wollte die Verbreitung des Dokuments auf Anfrage nicht kommentieren. Aus Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Verbotsverfügung nicht vom Innenministerium öffentlich gemacht worden sei.
Das Verbot war am Dienstag ausgesprochen worden. Das «Compact»-Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbot auch die Conspect Film GmbH. dpa/kzy