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Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative zu dem Offenen Brief sei von Sachsen ausgegangen, und sie habe dies gern unterstützt.
Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel (SPD), bestätigte der dpa, dass er das Schreiben mitträgt. Sahra Wagenknecht wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
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Kritik an «irreführenden» Aussagen zum Ukraine-Krieg
In dem auf der Plattform X veröffentlichten Papier werden vor allem Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als falsch kritisiert. Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus – was nicht der Fall sei. Angeführt werden noch weitere Beispiele, die aus Sicht der Autoren des Papiers irreführend sein sollen.
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Unterzeichner warnen vor «nationalem Sozialismus»
Der Brief endet in einem Appell an die «demokratischen Parteien» und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom «nationalen Sozialismus» des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.
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Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, «die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht». dpa/kzy