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Nach Aufhebung der Immunität eines Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie. «Es wurden Beweismittel sichergestellt», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt auf Anfrage. Das Ermittlungsverfahren sei direkt nach der Immunitätsaufhebung durch den zuständigen Landtagsausschuss am Dienstag eingeleitet worden.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den in Verdacht stehenden Abgeordneten. Zwei Räume im Landtag, seine Wohnung sowie zwei Wahlkreisbüros seien von der Polizei durchsucht worden. Bei den sichergestellten Beweismitteln handele es sich um Computer und andere Datenträger. Sie würden nun ausgewertet. Der Verdacht laute sowohl auf Beschaffung von kinderpornografischen Inhalten als auch deren Besitz.
Verdächtiger lässt Ämter ruhen
Nach Angaben von Linke-Fraktionschef Steffen Dittes auf der Plattform X hat der Abgeordnete, gegen den die Ermittlungen laufen, mitgeteilt, dass er alle seine Ämter in Partei und Fraktion ruhen lasse. Das gelte auch für seine Aktivitäten im Landtagswahlkampf. Der Fall platzte mitten in den Wahlkampf – am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
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Die gesamte Spitze der Thüringer Linken reagierte erschüttert und schockiert auf die Vorwürfe. Sollten die Vorwürfe zutreffen, erwarte er harte Konsequenzen, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow auf X. «Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden.» Dittes und die Parteispitze sicherten Polizei und Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung zu.
Für die Linke ist der Vorfall auch politisch bitter: Seit Jahren setzte sich die Partei dafür ein, Kinderpornografie besser zu verfolgen, wie Dittes auf X schrieb. In diesem Jahr seien dafür im Landeskriminalamt fünf neue Stellen geschaffen worden.