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Nach vorläufigem juristischen Erfolg hat der «Compact»-Herausgeber Jürgen Elsässer erneut die Bundesregierung kritisiert und sich zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. «Und natürlich lasse ich mir auch nicht verbieten, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer», sagte Elsässer auf einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Von den Mitgliedern erhielt er für diese Aussage großen Applaus. Während seines Grußwortes bezeichnete er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Faschistin, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kriegsverbrecher und beschimpfte Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Hintergrund: Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes «Compact»-Magazin
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die Ministerin hatte das Blatt am 16. Juli verboten, weil es ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei.
Hintergrund: Warum das rechtsextreme «Compact»-Magazin vorerst wieder erscheinen darf
Herausgeber verkauft Magazin auf dem Parteitag
Elsässaer präsentierte sich in Magdeburg selbstbewusst und sagte, sein juristischer Erfolg zeige, «Sieg ist möglich». Wenn sein Magazin Faeser schlagen könne, könne die AfD in Sachsen-Anhalt in Kürze auch den Ministerpräsidenten stellen. Elsässer betonte, die Beziehungen von «Compact» zum AfD-Landesverband seien seit Jahren sehr herzlich und brüderlich.
Der Herausgeber beklagte, dass der «räuberische Staat» weiterhin auf dem «Compact»-Eigentum sitze. Man werde sich Schadenersatz und Schmerzensgeld von Faeser holen, so Elsässer. Er kündigte an, einen Notversand einrichten zu wollen, und sprach von «Tausenden Bestellungen». Elsässer brachte zum Parteitag nach eigenen Angaben 200 Ausgaben seines Magazins mit und verkaufte diese dort. dpa/da