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Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der «Bild»-Zeitung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bekräftigte im Magazin «Stern»: «Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.» Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließen beide offen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine Überprüfung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. «Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen», sagte der CDU-Politiker dem «Stern». «Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen.» Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse kürzer werden.
Die Messerattacke von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte die Debatte über Migrations- und Asylpolitik neu angefacht. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft, der 2023 hätte abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Diese reklamierte den Anschlag für sich.
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Gespräch von Scholz und Merz zu Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz trafen sich am Dienstag für gut eine Stunde im Kanzleramt, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder. Merz will die Öffentlichkeit in der Bundespressekonferenz am Dienstag um 15 Uhr über die Ergebnisse informieren.
Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: «Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.» Mögliche Vereinbarungen müssten «vernünftig und zielführend» sein.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte Merz Anfang November 2023.
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Klingbeil: Nicht in parteipolitisches Kleinklein verfallen
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich angesichts des Anschlags für Kooperationen über Parteigrenzen hinweg aus. Er wünsche sich, «dass wir mit den demokratischen Parteien in diesem Land zusammenarbeiten», sagte er im Interview mit RTL/ntv. Man dürfe in Zeiten islamistischen Terrors nicht in parteipolitisches Kleinklein verfallen, sondern müsse sehen, wo man zusammenarbeiten und nachbessern könne.
Einen generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn Merz fordert, lehnt auch Klingbeil ab. «Ich will Ihnen ganz klar sagen, dass ich große Probleme damit hätte, wenn wir beispielsweise Frauen, die aus Syrien fliehen oder aus Afghanistan fliehen, weil sie vom IS mit dem Leben bedroht werden, dass wir diesen Menschen sagen, ihr kriegt hier keinen Schutz», sagte der SPD-Chef. Gefährder und Straftäter müssten aber nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. «Das ist ein juristisch schwieriger Prozess, aber es ist klar, dass das passieren muss.»
Aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid ist dafür kaum vermeidbar, dass die Bundesregierung Kontakt mit den Taliban in Afghanistan und der Regierung in Syrien aufnimmt. «Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Montag, Verhandlungen mit unterschiedlichen Staaten seien im Gange. dpa/lzi