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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Zudem soll es eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geben.
So soll es künftig zum Beispiel ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine «widerwärtige Tat mit Messern» gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen. dpa/gf