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Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entzündet sich unter anderem im Netz eine Debatte daran, dass Abgeschobenen auch ein sogenanntes Handgeld von 1000 Euro mitgegeben wurde. «Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel! Ist die Ampel nun endgültig von allen guten Geistern verlassen?», schrieb der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.
Hintergrund: Wer im Abschiebeflieger nach Afghanistan saß
Der Eintrag führte zu einer lebhaften Debatte. Nutzer verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2022, die darauf abstellt, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer nach seiner Rückkehr «gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich in Berlin auf Nachfrage nicht konkret dazu und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei Abschiebungen. Die SPD-Politikerin sprach aber von einem üblichen Verfahren, um Rechtssicherheit herzustellen, damit Gerichte die Abschiebung nicht stoppen.
Niedersachsen bestätigt Zahlung von 1000 Euro
Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte bestätigt, dass fünf Männer, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, jeweils 1000 Euro bekamen. Ihren Informationen zufolge hatten sich alle beteiligten Bundesländer auf diesen Betrag geeinigt. Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können, erklärte sie.
Deutschland zahlt auch freiwilligen Rückkehrern Geld, die ihren Asylwunsch wieder fallen lassen, zur Wiedereingliederung im Herkunftsland. Für das entsprechende Programm «Reag/Garp» gaben Bund und Länder 2022 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 17,5 und im vergangenen Jahr 21,5 Millionen Euro aus. dpa/gf