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In der Debatte um eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik hält CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung aufrecht. In den letzten Tagen sei zwar «einiges in Bewegung» geraten, die Ampel-Koalition aber «gehe das eigentliche Problem wieder nicht an», schreibt Merz in seinem wöchentlichen Rundschreiben an seine Anhänger, das zunächst den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorlag. Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten, erklärt Merz darin. Daran würden die nun von der Ampel angekündigten Maßnahmen nichts ändern. Er wiederholte damit seine Forderung, die er bereits beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhoben hatte.
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«Überforderungsgrenze» erreicht
Für das Land und die Gesellschaft sei eine «Überforderungsgrenze» erreicht. Die hohe Zahl Asylsuchender stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar, erläuterte er weiter. «Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen», schreibt der CDU-Chef. «An diesem Punkt sind wir angekommen.»
Merz spielt damit auf das Ausrufen einer nationalen Notlage an, auf deren Grundlage es laut Rechtsexperten möglich wäre, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zuvor hatte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, für diese Option plädiert – damit Überstellungen in andere Staaten gar nicht erst nötig wären. Das Ausrufen einer nationalen Notlage sehen die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung nicht vor.
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Erste Abschiebungen bereits erfolgt
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Bundesregierung in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem unter bestimmten Bedingungen Leistungskürzungen für Geflüchtete vorsieht, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Am Freitag schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Afghanen in ihr Herkunftsland ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte außerdem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über Konsequenzen aus dem Attentat an. Das erste Treffen ist für kommende Woche geplant. dpa/da