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Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. «Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
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Was die Union mitbringt
CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. «Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.» Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. «Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen», sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine «Zeitenwende in der Migrationspolitik» verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: «Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.»
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CDU-Politiker Frei: Abweisung an Grenzen legal
Der Vertreter der Unionsfraktion beim Migrationstreffen, Thorsten Frei, sagte im Deutschlandfunk: «Wenn wir uns in dieser Konstellation treffen, Regierung und Opposition, dann muss es um die Frage gehen, ob die Politik die Kraft hat, zu einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik zu kommen.»
Jeder, der an einer deutschen Grenze ankomme und um Asyl bitte, obwohl er dafür zuvor bereits in einem anderen Land einen Antrag hätte stellen können, müsse zurückgewiesen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union verwies dabei auf Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asylrecht regelt.
Zudem sei im europäischen Recht festgehalten, dass die Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit verantwortlich seien. «Deswegen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass auf dieser Grundlage Zurückweisungen an der Grenze rechtskonform möglich sind», betonte er.
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Frei fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Frei sprach sich außerdem erneut für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus. Dies sei eine bessere Möglichkeit als eine Änderung des Grundgesetzes und ermögliche, dass der Staat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen könne.
Er forderte zudem, dass beim Treffen im Bundesinnenministerium auch grundlegende Fragen der Sicherheitspolitik diskutiert werden – etwa nach der Speicherung von IP-Adressen, der biometrischen Gesichtserkennung und dem Schutz von V-Leuten. Nur dann mache das Zusammenkommen von Regierung und Opposition einen Sinn.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine harte Linie in Migrationsfragen. «Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration», sagte sie der «Welt». «Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt.» Auch wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl und auch nicht auf Leistungen der Steuerzahler.
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Vertrauliche Runde geplant
An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Kommunizieren will die Regierung nach dem Gespräch nicht. Geplant sei eine vertrauliche Runde.
Was die Ampel auf den Tisch legt
Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete «Sicherheitspaket» – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.
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Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Wovor die Migrationsbeauftragte warnt
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem «einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik». Das «Sicherheitspaket» solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.»
Wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt sind
Migration und innere Sicherheit fallen in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. So entscheidet zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge. Die Ausländerämter hingegen sind Behörden der Länder. Auch Abschiebungen sind am Ende Ländersache, auch wenn sie sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen. Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat die Regierung auch in ihrem Sicherheitspaket als Arbeitsfeld skizziert.
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dpa/kzy