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Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. Bei Grünen und SPD sorgt das Ultimatum allerdings für Irritationen. Derweil werden Details der laufenden Prüfungen bekannt.
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Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine «verbindliche Erklärung» der Bundesregierung.
Was geprüft wird
Eine Option, die die Bundesregierung nun untersucht: Ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, die schon anderswo in Europa registriert wurden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Es soll sich aber nur um einen möglichen Weg unter mehreren handeln, die derzeit in Prüfung seien.
Bereits jetzt werden Menschen an den Abschnitten der deutschen Grenze zurückgewiesen, an denen Kontrollen stattfinden. Seit dem vergangenen Oktober geschah dies laut Bundesinnenministerium in mehr als 30.000 Fällen. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Zurückweisungen sind bisher möglich, falls jemand nicht Asyl beantragt oder wenn eine Einreisesperre gegen ihn oder sie vorliegt.
FDP macht Druck, SPD und Grüne verwahren sich gegen Frist
Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner, die Grünen. «Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind», sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der «Rheinischen Post». «Die Grünen dürfen hier nicht blockieren», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Bild». «Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.»
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte in der ARD-Sendung «Maischberger», Merz sollte «nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt». Er sei «nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen».
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das Merz-Ultimatum nicht einlassen. «Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht», sagte sie dem Radiosender Bayern 2. Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Zudem sagte sie, es sei wichtig, über Vorschläge zu beraten, die mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien.
Diskussion um Rechtsfragen
Die SPD-Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, zeigt sich offen für den Vorschlag, bestimmte Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. «Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun», sagte sie dem Nachrichtenportal «t-online». «Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.» Möglicherweise sei dies auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife.
Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic hatte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als europarechtlich nicht zulässig eingestuft. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka vertritt die gleiche Position: «Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig», sagte der Professor der Evangelischen Hochschule in Freiburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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«Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist», sagte er. «Sie dürfen deshalb nicht einfach in ein Nachbarland zurückgeschickt werden. Und die Rücküberstellung darf auch nur innerhalb eines vorgegebenen Verfahrens stattfinden.»
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki betonte dagegen, Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes sehe Zurückweisungen vor. «Da die Dublin-Verordnung keine explizite Aussage darüber trifft, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen zulässig sind, gilt die entsprechende nationale Regelung.» Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist.
Mützenich: «Keine Denkverbote»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe das Ziel, «gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration zu kommen». Er fügte hinzu: «Dabei gibt es für uns keine Denkverbote.» Konkreter wurde er allerdings nicht. Er kündigte zugleich an, dass die SPD-Fraktion bereits in der kommenden Woche im Bundestag erstmals über das von der Ampel-Regierung beschlossene Sicherheitspaket beraten will.
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Die Regierung hatte sich vergangene Woche als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte zur Umsetzung vorzulegen. dpa/gf