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Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Bayern hatte strenge Corona-Regeln
Bayern hatte während der Pandemie mit die strengsten Regeln in Deutschland, Söder inszenierte sich damals als Hardliner. Unter anderem gab es in Bayern eine Ausgangssperre, die das Verlassen der Wohnung zwar für Sport und Bewegung gestattete, aber nicht für ein Verweilen an der frischen Luft auf einer Parkbank. Das sei zu weitgehend gewesen, entschied später das Bundesgericht. Bayern war damals mit der Regelung vorgeprescht. dpa/chi
Hintergrund: Bundesgericht stuft Corona-Ausgangssperre in Bayern als unverhältnismäßig ein