Chinareise der Kölner Oberbürgermeisterin: Antworten und viele Fragen offen

Köln | Henriette Reker reiste vom 9. bis 13. September 2024 nach China. Begleitet von einer Delegation von 12 Personen aus dem Bereich Wirtschaft und Bildung. Die Stadt Köln kompensierte 139,46 Tonnen CO2, die durch die Reise entstanden. Die Stadt Köln sieht in der Reise eine Stärkung der Chinakompetenz der Stadt Köln, wie es die Bundesregierung in ihrer China Strategie von Gemeinden fordert. Es bleiben dennoch offene Fragen.

Arbeitsreise

Der Sprecher der Kölner Oberbürgermeisterin Alexander Vogel erklärte gegenüber report-K, dass es sich um eine „Arbeitsreise“ der Kölner OB handelte. Die OB wurde von den Beigeordneten Andree Haack und Robert Voigtsberger, drei städtischen Mitarbeitenden, zwei Mitarbeitenden der stadteigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Köln Business, zwei Vertretern von Kölner Unternehmen und der Chinaberaterin der Stadt Köln begleitet. Mit der OB reisten demnach 13 Personen nach China. Davon ordnet die Verwaltung 9 Personen der Stadt Köln zu, zwei der Köln-Business Wirtschaftsförderung und zwei Unternehmensvertreter.

Städtisches Unternehmen finanziert durch Steuermittel

Von der Köln Business Wirtschaftsförderung war der vertretungsberechtigte Geschäftsführer Dr. Manfred Janssen mit auf der Reise. Auch Andree Haack, der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist Geschäftsführer der Köln Business Wirtschaftsförderung. Von Haack und Janssen gibt es Fotos auf der chinesischen Mauer, die sich auf Haacks Facebook-Account fanden (Screenshots liegen der Redaktion vor). Die Kosten für die Reisen der beiden Mitarbeitenden der Köln Business Wirtschaftsförderung trug deren Gesellschaft. Dabei erhält das städtische Unternehmen Geld aus dem Stadthaushalt und ist mit über 13 Millionen Euro Zuschusssumme pro Jahr in der Produktgruppe Wirtschaft und Tourismus seit 2020 der größte Kostenfaktor im städtischen Haushalt.

Stadtverwaltung spricht von 50.000 Euro Kosten

Zu der Reise ergeben sich eine Reihe von Fragestellungen. So kostete die Reise die Stadt Köln rund 50.000 Euro, so die Stadtverwaltung. Sie listet Kosten für die Reise, Visagebühren und Geschenke auf. Dies beziehe sich aber nur auf die Kosten der städtischen Delegation. So wurden die Kosten für die beiden Mitreisenden der Köln Business GmbH von dieser selbst getragen, wenngleich die Mittel aus dem städtischen Haushalt stammen. Die städtischen Reisenden seien mit Linienflügen nach China gereist. Die Unternehmensvertreter seien separat angereist, hätten aber nach Kenntnis der Stadt Köln, ebenfalls Linienflüge genutzt.

Der CO2-Fußabdruck der China-Reise

Für die städtische Delegation fielen 139,46 Tonnen CO2-Emissionen an, die über atmosfair kompensiert würden, so die Stadtverwaltung. Dafür überweist die Stadt Köln an atmosfair 3.208,50 Euro. Um die CO2-Menge ein wenig einzuordnen: Geht man von 9 Personen (13 Personen insgesamt abzüglich der beiden Unternehmensvertreter und der beiden Vertreter von Köln Business) aus, für die die Stadt Köln die CO2-Emissionen kompensierte, so macht das pro Person einen CO2-Fußabruck für die Chinareise von 15,49 Tonnen. Atmosfair, also das Unternehmen, bei dem die Stadt Köln kompensiert, schreibt, dass jedem Menschen in einem Zeitraum von 2018 bis 2050 bei einem Erwärmungsziel von maximal 1,5 Grad Celsius ein klimaverträgliches Budget von im Durchschnitt jährlich 1,5 Tonnen CO2 zustehe. So hoch wäre das klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Das Umweltbundesamt ordnet die Berichte der Europäischen Union über die jährlichen Treibhausgas-Emissionen in Europa ein: Für das Jahr 2022 schreibt das Umweltbundesamt, dass die Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland bei 8,9 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten lag – der Durchschnitt in Europa bei 7,5 Tonnen. Selbst wenn die Gesamtsumme von 139,46 Tonnen CO2 durch alle Reisenden, also 13 geteilt wird, liegt der Pro Kopf Emissionswert bei über 10 Tonnen in nur vier Tagen und damit weit über dem schon zu hohen Durchschnittsverbrauch eines oder einer Europäer:in. Das Umweltbundesamt schreibt: „Geben Sie der Vermeidung von Treibhausgasemissionen Vorrang vor deren Kompensation.“

Keine Ratsmitglieder auf der Chinareise dabei

Nicht eingeladen waren Mitglieder des Kölner Rates oder die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen um deren China-Kompetenz zu verbessern, da es sich um eine „Arbeitsreise“ gehandelt habe und nicht um eine Reise wegen eines Städtepartnerschaftsjubiläums, erklärt die Stadtverwaltung. Hier ergibt sich die Frage, ob nur Mitglieder der Stadtverwaltung über China-Kompetenz verfügen sollten oder auch kommunalpolitische Entscheider:innen, die den politischen Rahmen für die Stadtverwaltung vorgeben?

Wozu diente der Austausch?

Report-K fragte: Die Oberbürgermeisterin traf sich mit Industrievertretern deren Zentrale in Köln ist, wie etwa Igus, in China. Vielleicht könnten Sie begründen, warum ein Austausch mit Unternehmen, die in Köln ansässig sind, nicht in Köln stattfinden kann?

Die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Unternehmen in China sind in der Regel eigenständige Gesellschaften mit einem eigenen Management. Ziel war der Austausch mit dem lokal verantwortlichen Management, um Erfahrungen ausländischer Unternehmen in China untereinander zu teilen.“

Report-K fragte: Gleiches gilt für die Deutz AG. Auch hier würden wir uns über Aufklärung freuen?

Antwort der Stadtverwaltung: „Die Deutz AG hat in Peking ein neues Joint Venture mit einem Chinesischem Unternehmen für den Bau und Betrieb von Wasserstoffgeneratoren gestartet. Solche Joint Ventures haben in China immer auch eine politische Dimension. Daher wurde die Teilnahme der Oberbürgermeisterin an der so genannten „Ignition Ceremony“ als große Wertschätzung empfunden und unterstützt damit die geschäftlichen Aktivitäten der Deutz AG vor Ort. Für beide Fragen gilt: Die Delegation der Stadt Köln hat in China die internationalen Aktivitäten der Kölner Firmen unterstützt. Denn Produktionsstandorte in China sichern auch Arbeitsplätze in Köln und stärken so den Wirtschaftsstandort.“

Report-K fragte: Wie viele chinesische Unternehmen besuchte die Kölner Oberbürgermeisterin und Wirtschaftsdelegation mit welchem Ergebnis?

Antwort der Stadtverwaltung: „Neben dem Besuch von IGUS in Shanghai und dem Joint Venture von Deutz in Peking stand in beiden Städten ein Austausch mit den Vorständen der jeweiligen AHKs (Außenhandelskammern), den Konsulaten und der Botschaft im Vordergrund. Dazu zählen die Vorstände von Unternehmen wie Mercedes Benz, Siemens, Volkswagen oder Lufthansa (jeweils die für Asien bzw. China zuständigen eigenständigen Gesellschaften). Die Vernetzung mit den öffentlichen Stellen und der ursprünglich aus Deutschland stammenden Unternehmen wurde von den Teilnehmern als sehr wertvoll angesehen. Zudem wurden in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister von Peking Themenfelder im Bereich der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes identifiziert, die für Kölner Unternehmen interessant sein könnten. Schriftliche Vereinbarungen dazu wurden nicht getroffen. Das nun von Deutz gestartete Joint Venture geht aber ebenfalls auf eine Delegationsreise vor mehreren Jahren zurück. Auch beim Besuch der Messe CIFTIS in Peking wurden verschiedene Gespräche mit chinesischen Unternehmen geführt. Außerdem hat sich die Oberbürgermeisterin in Peking die Testzone für autonomes Fahren zeigen lassen und dabei auch autonome Busse und Taxis getestet.“

Aber die stadteigene Tochtergesellschaft unterzeichnete ein Papier: „Am Rande der CIFTIS unterzeichneten das Beijing Investment Promotion Service Center und die KölnBusiness Wirtschaftsförderung ein ‚Memorandum of Understanding‘ zur Förderung des wirtschaftlichen Austausches und der Zusammenarbeit.“, so steht es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Deutsche Stiftungen in China getroffen

Die Oberbürgermeisterin traf deutsche Stiftungen auf ihrer Chinareise. Auch hier stellt sich die Frage, warum nicht einen Austausch in Deutschland stattfinden kann. Zum Hintergrund des Treffens mit den Stiftungen stellt die Stadtverwaltung fest: „Die deutschen politischen Stiftungen in China und in anderen Ländern sind unsere Bindeglieder in die Gesellschaften der jeweiligen Länder. Sie sind nah an der chinesischen Zivilgesellschaft und damit in der Lage, der städtischen Delegation einen guten Einblick in die gesellschaftliche, bildungspolitische und sozio-ökonomische Situation Chinas zu vermitteln. Die Oberbürgermeisterin traf Vertreter:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Oberbürgermeisterin ist es ein Anliegen, möglichst viele und unterschiedliche Meinungen und Perspektiven aus China wahrzunehmen. Da Oberbürgermeisterin Reker im Jahr 2023 an einem Austausch mit der Heinrich-Böll-Stiftung teilgenommen hatte, sollten in diesem Jahr Expert:innen anderer deutscher Stiftungen getroffen werden, um von diesen zu neuesten Erkenntnissen aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft informiert zu werden.“

Der Kölner Bildungsdezernent Robert Voigtsberger war Teil der Delegation. In einer Mitteilung der Stadtverwaltung hieß es dazu, dass die Stadtverwaltung sich über Schulbau und Lehreraustausch in China austauschen wolle. Dabei ist die Stadt nur für den Schulbau verantwortlich. Auf die Frage, ob das NRW-Schulministerium oder die Bezirksregierung eingebunden waren, schreibt die Stadtverwaltung: „Die Bezirksregierung Köln oder das Schulministeriums NRW wurde von Seiten des Schulträgers nicht eingebunden, da es sich um eine sogenannte Innere Schulangelegenheit, also des Dienstherrn der Lehrkräfte handelt. Die Schulleitungen, die ihrerseits Teil der Delegation waren, haben sich im Vorhinein an die Bezirksregierung als Dienstherr gewandt.“

Report-K fragte zum touristischen Programm der Reise nach, dazu antwortet die Stadtverwaltung: „Da die Tage nahezu vollständig mit offiziellem Programm gefüllt waren, blieb der Oberbürgermeisterin und der Delegation keine Zeit für touristische Aktivitäten. Es fand lediglich ein Kurztrip kurz vor Abflug nach Deutschland von einigen Teilnehmenden zur Chinesischen Mauer statt, während die Oberbürgermeisterin einen offiziellen Termin hatte.“

Wertegeleitete Außenpolitik und China-Strategie der Bundesregierung

Es ist offen, ob die Reise der Oberbürgermeisterin auch noch einmal Thema im Rat der Stadt Köln wird. So schrieb das Presseamt vor Beginn der Reise: „Wie bei jeder Delegationsreise werden die Menschenrechte Thema sein, Oberbürgermeisterin Reker wird sich über die Menschenrechtslage vor Ort informieren.“

Eine Formulierung, die sich am Beschluss vom 23. März 2023 des Rates der Stadt Köln orientiert als dieser den Beitritt zur Kampagne „10, 100, 1000 Menschenrechtsstädte und Gebiete bis 2030“ des Weltverbandes der Kommunen (UCGL) beschloss. Damals schrieb die Stadt Köln: „Mit dem Beitritt kommen wir unserer im Städtepartnerschaftskonzept verankerten Selbstverpflichtung nach, uns zum Thema Menschenrechte international noch stärker zu vernetzen. Auch möchten wir von anderen kommunalen Menschenrechts-Akteur:innen lernen und die eigene innerstädtische Arbeit zum Thema Menschenrechte über die Stadtgrenzen hinaus bekannter machen.“

Welche Werte und Grundpfeiler der kommunalen Außenpolitik Kölns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festigte die Reise der Oberbürgermeisterin und der Delegation und bei welchen Treffen trat Kölns erste Bürgerin für Menschenrechte in China ein? Setzte also den politischen Rahmen um, den der Rat vorgab?

Und dann gibt es noch die China-Strategie der Bundesregierung und die wertegeleitete Außenpolitik, auf die sich auch die Begründung der Stadtverwaltung zur Steigerung der Chinakompetenz bezieht.

Report-K fragte die Stadtverwaltung, ob Reise und Programmpunkte mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt waren. Dazu die Stadtverwaltung: „Die Pflege der Städtepartnerschaften ist eine kommunale Aufgabe, die in den Kompetenzbereich der jeweiligen Stadt fällt und somit grundsätzlich keiner weiteren Abstimmungen bedarf. Die Stadt Köln hat sich aber im Vorfeld mit dem Auswärtigen Amt zu diplomatischen Fragen der China-Reise abgestimmt. So sind grundsätzlich Treffen mit den deutschen Auslandsvertretungen fester Bestandteil des Programms solcher Reisen. Auch bei der jetzigen Reise gab es daher ein Treffen mit dem deutschen Generalkonsulat in Shanghai und der Deutschen Botschaft in Peking.“ Hier widerspricht sich die Stadtverwaltung allerdings, denn auf die Frage warum keine Ratsmitglieder dabei waren antwortete sie: „Da es sich um eine reine Arbeitsreise handelte und nicht etwa um eine Reise anlässlich eines Städtepartnerschaftsjubiläums waren keine Ratsmitglieder oder Bürgermeister dabei.“

In der China Strategie stellt die Bundesregierung die unterschiedlichen politischen Systeme zwischen China und der Bundesrepublik dar und erklärt explizit, dass China die Vielfalt der deutschen politischen Landschaft gezielt nutze. So schreibt die Bundesregierung: „Zur Erreichung seiner Ziele wirkt China in Deutschland auf allen Ebenen: auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene; gegenüber staatlichen wie auch auf nichtstaatliche Akteure. Damit Deutschlands Vielfalt und Dezentralität uns im Umgang mit China nicht zum Nachteil gereichen, strebt die Bundesregierung eine vertiefte Koordinierung der Chinapolitik im Rahmen der bestehenden Strukturen an.“

China Kompetenz

Die in der China-Strategie beschriebene Kompetenzausweitung spricht durchaus für die Reise aus Köln. So steht es in dem Papier der Bundesregierung: „Der Auf- und Ausbau unabhängiger China Kompetenz ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen und ermutigt Länder, Städte und Gemeinden, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Hochschulen und die Zivilgesellschaft, ihre China-Kompetenz ebenfalls weiterzuentwickeln.“

Jetzt sind also 13 Personen China kompetenter oder haben Fotos von der chinesischen Mauer. Wie wird diese China-Kompetenz denn nun in der Kommune Köln weitergegeben? Wird die Oberbürgermeisterin den Rat der Stadt Köln unterrichten, welche Menschenrechtsfragen sie in Peking beim Parteisekretär Chen Jining in Shanghai, dem Bürgermeister von Peking, Yin Yong oder dem Vizebürgermeister von Peking, Jin Wie, die sie traf, ansprach und welche Antworten sie erhielt?

In der Presseerklärung der Stadt Köln vor Beginn der Reise hieß es: „Höhepunkt wird die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zum Thema Digitalisierung mit der Bildungskommission von Peking sein.“ Wie verträgt sich dies mit der neuen EU- und China-Strategie vor allem unter dem Stichwort „Resilienz“ der Bundesregierung? Auch hier bedarf es – wenn sich die Stadtverwaltung an die China-Strategie der Bundesregierung hält – ein mehr an Transparenz und Öffentlichkeit. Denn die Bundesregierung fordert im Bereich Bildung, Forschung und Lehre: „Wir erwarten maximale Transparenz und Öffentlichkeit, insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zusammenarbeit mit China eingesetzt werden.“ Und es findet sich eine Passage zur Digitalisierung: „Internetbasierte Dienstleistungen, Apps und soziale Medien aus China, die auf grenzüberschreitendem Datentransfer basieren, können Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bergen, unter anderem durch den Abfluss von Daten und mögliche Zugriffe staatlicher chinesischer Stellen. Die Bundesregierung geht deshalb mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv um. Wir streben an, in Zusammenarbeit mit den Ländern und im europäischen Rahmen, die Einhaltung europäischer Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, strenger zu überwachen und durchzusetzen.“ Die Stadtverwaltung schreibt in einer weiteren Mitteilung zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages im Bereich Bildung: „Mit dieser Vereinbarung konnte die bereits bestehende Vereinbarung vom 8. Mai 2018 bekräftigt und um weitere Schwerpunkte wie unter anderem den Austausch zur digitalen Ausstattung im Bildungsbereich ergänzt werden. Ein Auftakt bildete ein Einblick des Zentrums der Bildungsdigitalisierung der Stadt Peking in die Digitalisierung des Lernens an den Pekinger Schulen.“

Was passiert jetzt mit all den gewonnenen Informationen? Wird die Stadtverwaltung als Multiplikator dieses Wissen mit dem Rat und der Stadtgesellschaft teilen und somit für mehr China-Kompetenz in Köln sorgen? Die städtischen Pressemitteilungen vermittelten kein China-Wissen bisher, sondern erzählten den Reiseverlauf und wer wen wo getroffen hat. Wird chinesische Software oder Hardware in Kölner Schulen demnächst eingesetzt? Es gibt noch viele offene Fragen nach der China-Tour. Vielleicht werden diese noch im Rat oder seinen Ausschüssen debattiert?