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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer «erschütternden Bilanz». Insgesamt 2.979 Bundespolizistinnen und -polizisten seien im vergangenen Jahr angegriffen worden. Ein Rekord, wie aus dem Jahresbericht der Behörde für 2023 hervorgeht, den Faeser in Rostock gemeinsam mit Bundespolizei-Präsident Dieter Romann vorstellte.
Fast 800 Polizisten verletzt
Rund ein Viertel der Angegriffenen (793 Polizisten) wurde demnach verletzt, laut Bundespolizei ebenfalls ein Rekord seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 2001. Danach waren laut Statistik 11 Prozent beziehungsweise 88 Betroffene dienstunfähig.
Fast immer war bei den Angriffen laut Bundespolizei körperliche Gewalt im Spiel. Die meisten Angriffe gab es der Behörde zufolge «während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung», überwiegend auf Streife, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder der Begleitung von Rückführungen.
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Der Großteil entfiel laut Statistik auf Einsätze bei der Bahn. Auch bei Veranstaltungen und Fußballeinsätzen sei es zu Attacken gekommen. Im laufenden Jahr habe es bereits mehr als 400 tätliche Angriffe auf Bundespolizisten gegeben, mit schweren Verletzungen, sagte Romann. «Ein junger Polizeikommissar hat das in diesem Jahr nicht überlebt.»
Migration
Die Beamtinnen und Beamten haben deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt. Mit 127.549 Fällen sei ein Höchstwert seit 2016 erreicht und ein Anstieg von rund 39 Prozent im Vergleich zu 2022. Allerdings bleiben viele dieser Menschen vorerst doch in Deutschland.
Grenzkontrollen
Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres gibt es Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Bereits seit September 2015 gibt es Kontrollen an der österreichischen Grenze. Zwischen dem 16. Oktober 2023 und Jahresende hat die Bundespolizei an allen vier Grenzabschnitten 18.930 unerlaubte Einreisen festgestellt. 9.626 Menschen wurden laut Bericht an der Einreise gehindert. Wer Asyl beantragt, kann erst einmal bleiben und durchläuft ein Verfahren. Insgesamt 440 Schleuser hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben erfasst.
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Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Die Bundesregierung begründet sie mit Migration. Dennoch verbucht die Bundespolizei auch Treffer in anderen Bereichen als Erfolg: So gab es 11.721 Treffer bei Menschen auf Fahndungslisten, dabei wurden 1.966 offene Haftbefehle vollstreckt. Hinzu kommen 1237 Sachfahndungstreffer, bei denen zum Beispiel gestohlene Pässe oder Autos gefunden wurden. Die Kontrollen zu Österreich sind derzeit noch bis Mitte November bei der Brüsseler EU-Kommission gemeldet, die zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember. Kontrollen wurden in der Vergangenheit aber mehrfach verlängert.
Faeser machte deutlich, dass sie daran festhalten will, bis deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Europa einreisen. Deutschland nehme viel mehr Migranten auf als andere Länder, was unfair sei. «Ich bin nicht mehr bereit, dass wir diese Zahlenverteilung innerhalb Europas hinnehmen», sagte sie.
Abschiebungen
Die Zahl der Rückführungen aus Deutschland ist gestiegen auf 21.206 im vergangenen Jahr, nach 18.094 im Vorjahr. Insgesamt 4.776 Menschen wurden 2023 an der Grenze zurückgeschoben. Geplant war aber deutlich mehr, und zwar insgesamt die Zurückschiebung oder Rückführung von 52.976 Menschen. Ein Grund seien fehlende Abschiebehaftplätze, sagten Faeser und Romann.
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Womit Bundespolizisten ihre Zeit verbringen
Deutlich mehr als die Hälfte ihrer rund vier Millionen Einsatzstunden verwendeten Bundespolizisten im vergangenen Jahr auf den Bereich Migration, und zwar knapp 2,7 Millionen Stunden. Rund 560.000 Stunden entfielen auf Einsätze rund um Fußballspiele. Auch Demonstrationen und die Unterstützung der Länder waren wichtige Einsatzgebiete. Die Bundespolizei hat 54.723 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen
Die Bundespolizei stellt laut Bericht immer mehr Gewaltdelikte an Bahnanlagen und in Zügen fest. Im vergangenen Jahr waren es 25.640 Vorfälle, nach 23.110 im Jahr zuvor – ein Anstieg um 11 Prozent. «Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen.» Von 425.090 Straftaten insgesamt an Bahnhöfen oder in Zügen ist in dem Bericht die Rede. dpa/gf