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Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht seine FDP nicht als koalitionsinterne Opposition. Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Buschmann: «Wenn man statistisch evaluieren würde, wer an welchen Stellen mal “Stopp” oder “Nein” sagt, würde man wohl sehen: Es gibt da eine ziemlich gleichmäßige Verteilung zwischen den drei Koalitionspartnern.»
Zugleich verteilte er einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und Grüne: «Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser.» Näher darauf eingehen wollte er nicht. Er wolle keine Sommerlochdiskussion über Befindlichkeiten oder Egos. «Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.»
Ist Olaf Scholz der Richtige?
Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz mehr führen sollte, sagte Buschmann, der SPD-Politiker wisse, wo die Grenzen seiner Partner seien. «Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt.»
Hintergrund: Scholz kündigt erneute Kandidatur an
Scholz hatte zuvor viele Entscheidungen seiner Bundesregierung als «mühselig errungen» bezeichnet.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte «Bild», sie habe es nie verstanden, «warum es bisher nicht gelungen ist, zwischen den Koalitionspartnern eine in allen Bereichen kollegiale Kultur der Zusammenarbeit und des Gemeinsamen zu entwickeln. Sicherlich ist das auch eine Führungsaufgabe.» Es erschwere die Situation, «wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert». Sie erwarte nun einen verbindlicheren Umgang. dpa/da