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Die FDP plädiert dafür, die Bundeswehr im Weltraum offensiv und defensiv handlungsfähig zu machen. Die Bundestagsfraktion verweist dazu in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier auf andere Staaten, die Fähigkeiten zur Störung und Zerstörung von Infrastruktur im All ausbauen. Russland habe kommerzielle Satelliten, welche von den USA und deren Partnern genutzt werden, bereits zu legitimen Zielen erklärt.
FDP: Deutschland darf internationale Entwicklungen nicht ignorieren
«Nicht nur Russland, auch andere Staaten wie die USA oder China forschen intensiv an Anti-Satellitenwaffen. Diese umfassen Raketen, Laser, Cyberangriffe oder Störsignale durch andere Satelliten», stellen die Liberalen fest. Russland stehe zudem im Verdacht, Wirkmittel im Weltraum zu platzieren, welche über elektromagnetische Pulse (EMP) eine große Zahl von Satelliten im Erdorbit mit der Freisetzung einer massiven Energiewelle zerstören oder zumindest funktionsunfähig machen könnten. Deutschland dürfe die internationalen Entwicklungen nicht ignorieren.
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«GPS, Internet, Wetterbeobachtung, Kommunikation und verschiedenste Industrieanwendungen hängen an funktionierenden Satellitendienstleistungen. Auch die Streitkräfte benötigen das All zur Kommunikation und zur Aufklärung», teilte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dazu mit. Nachdem Russland Satelliten mit Störpotential installiert habe, müsse die Zeitenwende auch im All ankommen.
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Weltraumbahnhof in Europa gefordert
Müller: «Die Bundeswehr muss neben den geostationären Satelliten auch über eine größere Menge an Kleinsatellitenkonstellationen verfügen, um widerstandsfähiger aufgestellt zu sein. Zudem müssen wir Satelliten durch eingebaute Abwehrmittel schützen.» Wichtig sei auch der schnelle Zugang zum All. Daher ist ein Weltraumbahnhof in Europa – beispielsweise in der Nordsee – auch aus sicherheitspolitischer Sicht anzustreben. dpa/kzy