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Das Bundeskabinett hat ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht. Mit umfassenden Maßnahmen will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. «Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Hintergrund: IWF erwartet «eher schleppendes» Wachstum in Deutschland
«Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum», unterstrich Lindner. «Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken.»
Bürokratieabbau und Entlastungen beim Strompreis
Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten.
Überstunden-Belohnung und E-Auto-Förderung
Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für Dienstwagen als E-Autos soll es steuerliche Verbesserungen geben. Für ausländische Fachkräfte soll es steuerliche Anreize geben. Für Bürgergeld-Bezieher sind Verschärfungen vorgesehen.
Hintergrund: Arbeitnehmer leisten jährlich Überstunden in Milliardenhöhe
Geplant sind insgesamt 49 Maßnahmen, dazu soll es bis Ende des Jahres verschiedene Gesetzesänderungen geben. dpa/kzy