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Bundesratspräsident Manuela Schwesig hat die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte gewürdigt und den Beitrag der Länderkammer dazu hervorgehoben. «Wir sind eine stabile Demokratie und wir haben hohe Anerkennung», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesrates in Bonn. Das erlebe sie immer wieder bei Auslandsreisen. «Und dazu trägt der Bundesrat ganz wesentlich bei – mit seiner Kontinuität, mit seiner Stabilität und Verlässlichkeit.»
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Bundesrat konstituierte sich vor Bundestag
Der Bundesrat hatte sich am 7. September 1949 in Bonn als Vertretung der Bundesländer konstituiert – wenige Stunden vor dem ersten Zusammentreten des Bundestags. Der Bundesrat wählte in der Sitzung den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) zu seinem ersten Präsidenten.
«Im Bundesrat kommen Sachverstand und Erfahrung von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen», sagte Schwesig. «Die Mitarbeit der Länder und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern tut den Gesetzen gut.» Die SPD-Politikerin wies den bisweilen zu hörenden Vorwurf zurück, der Bundesrat sei ein Blockadeinstrument der Länder. Seit 1949 habe die Länderkammer 8853 Gesetze mit beschlossen, nur 210 zustimmungspflichtigen Gesetzen habe sie nicht zugestimmt. Das seien kaum mehr als zwei Prozent, rechnete Schwesig vor.
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Keine Verantwortung für Gegner der Demokratie
Die Bundesratspräsidentin rief dazu auf, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen. «Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.» Aber ihre Fundamente seien gut. «Und zu diesem Fundament gehört unser Bundesrat. Im Bundesrat suchen wir nach guten Lösungen und Kompromissen, länder- und parteiübergreifend. Im Bundesrat kommt das Beste aus 16 Ländern zusammen.» Mit Blick auf die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte Schwesig: «Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, können keine Verantwortung bekommen.»
Mehr auf ostdeutsche Länder hören
Schwesig warb dafür, die ostdeutschen Länder ernster zu nehmen. Man solle auf sie nicht nur schauen, wenn es Probleme gebe. Auch solle man solche Probleme nicht erst dann ernst nehmen, wenn sie auch in Westdeutschland ankämen. «Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Und ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein.»
Mehr Präsenz des Bundesrates
Der Bundesrat könnte nach Auffassung seiner Präsidentin in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien noch viel präsenter und selbstbewusster auftreten. «Was wir tun, sollten viel mehr Bürgerinnen und Bürger mitbekommen.» dpa/da
