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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD nochmals hochgezogen. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. In der Bundes-CDU, aber auch in allen Landesverbänden gebe es die einhellige Meinung, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben könne. «Das Wort gilt. Wir werden es nicht tun», sagte Merz bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Erfurt.
In Wahlumfragen liegt die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke mit 30 Prozent weit vorn. Die CDU, die in Thüringen nach zehn Jahren in der Opposition wieder regieren will, kommt auf etwa 21 Prozent.
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Merz lobte Voigt dafür, dass dieser vor einigen Wochen in ein TV-Duell mit Höcke gegangen war. Die Entscheidung sei auch in der CDU nicht unumstritten gewesen. Er habe Voigt zugeraten – trotz des Risikos. Voigt habe dem Thüringer AfD-Chef in dem Duell «die Maske vom Gesicht gerissen», so Merz. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Voigt erwartet knappen Wahlausgang
Voigt verwies darauf, dass nach Umfragen noch sehr viele Menschen unentschieden sind, welcher Partei sie am 1. September ihre Stimme geben. «Das wird eine wahnsinnig knappe Angelegenheit», sagte er zum möglichen Wahlausgang. «Wer verhindern will, dass Höcke einen Fuß auf den Boden bekommt, muss CDU wählen», rief er seinen Anhängern zu.
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Merz geht davon aus, dass die Parteien der Berliner Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen scheitern können. SPD, Grüne und FDP liegen in den Umfragen in den beiden Bundesländern im einstelligen Bereich, teilweise nah an der Fünf-Prozent-Marke oder wie die FDP darunter. Er hoffe, dass das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen 13 Monate vor der nächsten Bundestagswahl «einige in Berlin zur Besinnung kommen lasse» und wieder Entscheidungen getroffen würden. Der Ausgang der beiden Landtagswahlen werde in ganz Deutschland – er vermute, auch in Europa – genau angeschaut, so der CDU-Vorsitzende. dpa/gf