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In Zusammenhang mit den manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.
Betrug zu Gunsten der rechtsextremen Freien Sachsen
Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» berichtet.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. dpa/kzy