Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!
Am 10. September trafen der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem ersten TV-Duell vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 aufeinander.
Beide machten zahlreiche Aussagen über den jeweils anderen sowie die aktuelle und vergangene US-Politik – wir haben eine Auswahl der Behauptungen zu Migration, Wirtschaftswachstum und Kriminalität unter die Lupe genommen.
Donald Trump: Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl 2020 scheiterten lediglich an einer Formalität
Donal Trump: „No judge looked at it. [lawsuits claiming fraud in the 2020 election] They said we didn’t have standing. That’s the other thing. They said we didn’t have standing. A technicality […] that’s why we lost.“ (ab 52:00)
Bewertung: Falsch
Nach dem Wahlsieg Joe Bidens 2020 hatte Trump mehrfach behauptet, das Ergebnis sei manipuliert und sein angeblicher Wahlsieg „gestohlen“ worden – schon damals widersprach unter anderem sein damaliger Justizminister. Trump und seine Unterstützer hatten in der Folge mehrere Klagen wegen Wahlbetrugs in unterschiedlichen Bundesstaaten eingereicht. Nun behauptete er in der TV-Debatte gegen Harris, kein Richter habe sich die Klagen je angeschaut, sie seien an „einer Formalität“, der Klagebefugnis (Englisch „standing“), gescheitert.
Doch das stimmt nicht. Es gab zwar Fälle, die wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt wurden, darunter einer vom Obersten Gerichtshof im Dezember 2020. In vielen Fällen scheiterten die Klagen aber aus anderen Gründen.
Mehr als 60 Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 hat es mehreren Berichten zufolge gegeben. Die Ohio State University führt einen sogenannten Case Tracker zu den Urteilen. In einer Analyse von 2022 von mehreren Rechtsexperten, die der republikanischen Partei nahestehen, heißt es: 14 der Klagen seien von den Klägern selbst zurückgezogen worden, bevor es ein Urteil gab, 20 seien aus Verfahrensgründen abgewiesen, 30 in der Sache entschieden worden – davon scheiterten 29. Die Klagen seien nicht an Fehlentscheidungen und „unfairen“ Richtern gescheitert, so der Bericht, sondern an mangelnden Beweisen. Weiter heißt es: „Donald Trump und seine Unterstützer haben keine Beweise für Betrug oder ungenaue Ergebnisse vorgelegt, die ausreichen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 für ungültig zu erklären.“
In einigen Fällen sollen Gerichte bereits Sanktionen gegen Pro-Trump-Anwälte verhängt haben, da sie die Klage „in böser Absicht und zu unangemessenen Zwecken“ eingereicht hätten.
Kamala Harris: Trump habe gesagt, es werde ein „Blutbad“ geben, wenn er die Präsidentschaftswahlen verliere
Kamala Harris: „Donald Trump the candidate has said in this election there will be a bloodbath if the outcome of this election is not to his liking.“ (ab 48:50).
Bewertung: Fehlender Kontext
Eine Aussage von Donald Trump während einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Ohio im März wurde bereits mehrfach aus dem Kontext gerissen – so auch jetzt von Harris. Trump sprach davon, dass es ein „Blutbad“ für das Land geben werde, sollte er nicht gewählt werden. Der Kontext, dass sich der Republikaner damit auf die Wirtschaft bezog, konkret auf den Import von chinesischen Autos, die in Mexiko gebaut werden, wird weggelassen und lässt das Zitat missverständlich wirken.
Das vollständige Zitat aus Donald Trumps damaliger Rede: „China baut jetzt ein paar riesige Fabriken, in denen sie Autos in Mexiko bauen werden, und sie denken, dass sie diese Autos ohne Steuern an der Grenze in die Vereinigten Staaten verkaufen werden. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, an China, wenn Sie zuhören, Präsident Xi […]: Diese großen Monster-Autofabriken, die Sie gerade in Mexiko bauen; und Sie glauben, Sie werden das bekommen, Sie werden keine Amerikaner einstellen und die Autos an uns verkaufen – nein. Wir werden auf jedes einzelne Auto, das über die Grenze kommt, einen Zoll von 100 Prozent erheben. Und Sie werden diese Autos nicht mehr verkaufen können – wenn ich gewählt werde! Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze – das wird noch das Mindeste sein, es wird ein Blutbad für das Land sein, das wird noch das Mindeste sein. Aber Sie werden diese Autos nicht verkaufen.“
Mehr dazu in unserem Faktencheck von März 2024.
Donald Trump: Er habe Nancy Pelosi vor dem Sturm auf das Kapitol 10.000 Nationalgardisten oder Soldaten angeboten
Donal Trump: „I said, I’d like to give you 10.000 National Guard or soldiers. They rejected me. Nancy Pelosi rejected me.“ (ab 46:14)
Bewertung: Falsch
Auf die Frage des Moderators beim TV-Duell, ob Trump am Tag des Sturms auf das Kapitol irgendetwas bereue, sagte der Ex-Präsident, er habe nichts mit dem Angriff zu tun gehabt, sondern nur eine Rede gehalten. Er hätte Muriel Bowser, der Bürgermeisterin von Washington, D.C., und Nancy Pelosi zudem vor dem Angriff 10.000 Soldaten der National Guard angeboten, sie hätten das abgelehnt.
Die Behauptung mit den 10.000 Soldaten ist nicht neu: Schon im Februar 2021, einen Monat nach dem Sturm auf das Kapitol, behaupteten sowohl Mark Meadows, der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, als auch Donald Trump gegenüber Fox News, dass es vor dem Angriff einen direkten Befehl des Präsidenten an den Verteidigungsminister Christopher Miller gegeben hätte, 10.000 Nationalgardisten bereitzuhalten. Nancy Pelosi, damals Sprecherin des Repräsentantenhauses, soll dies abgelehnt haben.
Zeugenaussagen und Berichten zufolge hat es jedoch keinen Befehl von Trump gegeben. Sowohl Nancy Pelosi und Christopher Miller als auch die Bürgermeisterin Muriel Bowser dementierten Trumps Behauptung. Es gibt auch sonst keine Beweise dafür.
Zwar soll Trump am 5. Januar 2021 gegenüber Miller die Anzahl an Nationalgardisten erwähnt haben, dabei handelte es sich aber nicht um einen Befehl. Miller wies die Behauptung auch unter Eid vor dem überparteilichen Sonderausschuss zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol zurück. In dem Abschlussbericht des Ausschusses heißt es: „Einige haben behauptet, dass Präsident Trump den Befehl gegeben hat, 10.000 Soldaten für den 6. Januar bereitzuhalten. Der Sonderausschuss fand dafür keine Beweise.“
Im Abschlussbericht des Sonderausschusses findet sich weiterer Kontext: Trump habe seine Unterstützer beim Marsch zum Kapitol persönlich begleiten wollen. Während seine Berater versuchten, ihm dies auszureden, brachte Trump die Idee ins Spiel, 10.000 Nationalgardisten zu entsenden, um ihn und seine Anhänger vor angeblichen Bedrohungen durch „linke Gegendemonstranten“ zu schützen. Trump habe in Erwägung gezogen, seine eigene Prozession zum US-Kapitol beaufsichtigen zu lassen – nicht, das US-Kapitol zu schützen oder die Beratungen der gemeinsamen Sitzung zu sichern, heißt es im Bericht.
Am 6. Januar 2021, nach dem Wahlsieg von Joe-Biden, hatten sich tausende Trump-Anhänger vor dem Kapitol versammelt. Hunderte von ihnen, teilweise bewaffnet, drangen in das Kapitol ein. Mehrere Menschen starben.
Donald Trump: Migrantinnen und Migranten in Springfield würden Katzen und Hunde essen
Donald Trump: „In Springfield, [migrants are] eating the dogs. The people that came in, they’re eating the cats. They’re eating… they’re eating the pets of the people that live there.“ (ab 29:30)
Bewertung: Frei erfunden
Trump stellt mehrere Behauptungen über Migrantinnen und Migranten auf. So sagte er zum Beispiel, in Springfield in Ohio würden Migrantinnen und Migranten Katzen und Hunde, also Haustiere der Menschen essen. Auch J. D. Vance, der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, verbreitete auf X das Gerücht, dass es solche Vorfälle um haitianische Einwanderer gegeben habe.
Die Stadt widerspricht dieser Behauptung. Schon während der Präsidentschaftsdebatte David Muir ein Statement der Stadtverwaltung, dass es für die Behauptung keine Belege gibt. Gegenüber zahlreichen US-Medien bestätigten Beamte der Stadt und die Polizei, dass es keine Belege dafür gebe, dass haitianische Einwanderer Katzen oder andere Haustiere verletzten oder aßen.
Die Washington Post berichtet, dass tausende Memes, sprich scherzhafte Bilder, dazu in rechtsgerichteten Sozialen Netzwerken kursieren. Woher das Gerücht kommt, ist unklar. Laut der Springfield News Sun habe eine Person zuvor in einer lokalen Facebook-Gruppe behauptet, die Freundin der Nachbarstochter habe ihre Katze vermisst und sie dann an einem Ast hängend bei einem haitianischen Nachbarn wiedergefunden, der sie zum Verzehr zerlegt habe. Der Polizei ist der Vorfall laut Bericht nicht bekannt. In Canton, mehr als 270 Kilometer entfernt von Springfield, gab es Medienberichten zufolge einen Vorfall, bei dem eine junge Frau im August mutmaßlich eine Katze getötet und gegessen hat. Sie ist jedoch keine haitianische Einwandererin. Die Polizei in Canton teilte der BBC mit, dass die Frau US-Bürgerin sei und es „keinerlei Beschwerden über haitianische Einwanderer“ gegeben habe.
Donald Trump: 21 Millionen Migrantinnen und Migranten kämen jeden Monat in die USA
Donald Trump: „When you look at these millions and millions of people that are pouring into our country monthly, where it’s, I believe, 21 million people, not the 15 that people say, and I think it’s a lot higher than the 21.“ (ab 14:50)
Bewertung: Falsch
Auch behauptete Trump, 21 Millionen Menschen würden monatlich in die USA einwandern. Diese Zahl ist falsch. Zwischen Januar 2021 und Juli 2024 verzeichnete die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) insgesamt rund zehn Millionen Begegnungen an US-Außengrenzen („Encounters“). Personen können dabei jedoch auch mehrfach gezählt worden sein, falls sie mehrere Male versucht haben, in die USA zu gelangen. Monatlich variierte die Zahl in den letzten Jahren zwischen rund 95.000 Begegnungen (im Januar 2021) und 371.000 (Dezember 2023). Im Juli 2024 lag sie bei rund 170.000. Die Zahlen liegen damit weit unter den von Trump behaupteten „21 Millionen monatlich“.
Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) schätzt zudem laut US-Medienberichten, dass vier Millionen der rund zehn Millionen „Begegnungen“ zu Ausweisungen führten. Nicht mitgezählt sind Personen, die es illegal ins Land schafften. Das Ministerium für Innere Sicherheit zählt hierzu Menschen, die sich den Grenzschutzbehörden entzogen haben oder nicht von den Behörden verfolgt wurden. Die Washington Post schätzt die Zahl auf rund zwei Millionen.
Kamala Harris: Derzeit kein einziges Mitglied des US-Militärs aktiv an irgendeinem Krieg beteiligt
Kamala Harris: „As of today, there is not one member of the United States military who is in active duty in a combat zone, in any war zone around the world, the first time this century.“ (ab 1:17:30)
Bewertung: Fehlender Kontext
Auf eine Frage zum US-Rückzug aus Afghanistan 2021 antwortete Kamala Harris: Derzeit sei zum ersten Mal in diesem Jahrhundert kein einziges Mitglied des US-Militärs „im aktiven Dienst“ in einem Kriegsgebiet auf der ganzen Welt.
Rein formell hat nur der US-Kongress die Macht, einen Krieg zu erklären. Das ist seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr geschehen. Aber einige Präsidenten erhielten vom Kongress eine Autorisierung, militärisch einzugreifen: Etwa für den Vietnamkrieg 1964, nach den Anschlägen am 11. September 2001 oder 2002 für den Irakkrieg.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber mehrerer US–Medien: „Ein Aspekt des Militärdienstes ist der Dienst an Orten, an denen es zu feindlichen Handlungen kommen kann“. Es sei aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Mitglied, „nur weil es sich an einem dieser Orte aufhält, nicht bedeutet, dass es sich in einem Krieg befindet“.
So sind US-Streitkräfte auch nach dem Rückzug aus Afghanistan weiterhin an vielen Orten stationiert. Laut Angaben des US-Verteidigungsministerium befinden sich aktuell allein rund 2.500 US-Militärkräfte im Irak, die lokale Streitkräfte bei der Bekämpfung der Terrororganisation IS unterstützen sollen. 900 US-Militärkräfte sollen sich in Syrien befinden. Der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations zufolge sind (Stand Juni 2024) mehrere Tausend Mitglieder des US-Militärs an 19 Standorten im Nahen Osten stationiert. Laut dem Defence Manpower Data Center sind weitere mehr als 150.000 Mitglieder weltweit stationiert.
Im Januar starben drei US-Soldaten in Jordanien und mehr als 40 wurden bei einem Angriff eines unbemannten Luftfahrzeugs auf eine Militärbasis nahe der syrischen Grenze verletzt. Im August sollen Medienberichten zufolge acht US-Soldaten bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Syrien verletzt worden sein. Auch im Roten Meer sind die USA aktuell etwa im Kampf gegen Huthi-Rebellen aktiv.
Donald Trump: Die USA hätten militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US-Dollar in Afghanistan zurückgelassen
Donald Trump: „We wouldn’t have left 85 billion dollars worth of brand new, beautiful military equipment behind [in Afghanistan].“ (ab 1:20:05)
Bewertung: Falsch
In der Diskussion über den Krieg in Afghanistan kritisierte Trump den US-Abzug: „Wir hätten keine nagelneue, wunderschöne militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückgelassen“, sagte er.
Die Behauptung machte Trump schon 2021. Seitdem geistern verschiedene Zahlen im Netz, noch im Oktober 2023 verbreitete sich auf Facebook ein Beitrag, in dem es hieß, „die USA hinterließen bei ihrer Flucht aus Afghanistan Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar, anstatt sie zu zerstören“.
Das stimmt nicht. Die letzten US-Truppen verließen Afghanistan im August 2021. Ende Juli 2021 veröffentlichte der US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) seinen vierteljährlichen Bericht zu bewilligten Mitteln. In den vergangenen 20 Jahren hatte die US-Regierung demnach rund 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und damit verbundene Aktivitäten in Afghanistan eingesetzt – 88,6 Milliarden davon für „Sicherheit“. Davon – so zu lesen im Bericht (Seite 166) – flossen 83 Milliarden in den „Afghanistan Security Forces Fund“ (ASFF). Mutmaßlich kommt die Zahl daher. Sie bezieht sich auf den gesamten Zeitraum des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan und betrifft auch nicht nur militärische Ausrüstung.
Wie SIGAR in dem Bericht schreibt (Seite 30), waren die für den ASFF bereitgestellten Mittel neben Ausrüstung und Nachschub auch für Dienstleistungen, Ausbildung oder Gehälter gedacht. Laut einem CNN-Bericht von 2022 wurde militärische Ausrüstung der USA im Wert von sieben Milliarden Dollar zurückgelassen. Diese Zahl findet sich auch in einer Pressemitteilung des US-Haushaltsausschusses von August 2023.
Donald Trump: Die Inflation sei unter Biden die schlimmste der US-Geschichte gewesen
Donald Trump: „They [the Biden administration] had the highest inflation perhaps in the history of our country.“ (ab 12:20) (…) „She is Biden – (responsible for) the worst inflation we’ve ever had.“ (ab 1:24:00)
Bewertung: Falsch
Trump behauptete mehrfach, während Bidens Präsidentschaft sei die Inflation „wahrscheinlich“ oder definitiv die schlimmste der US-Geschichte gewesen. Das stimmt nicht.
Die Inflationsrate ist ein Maß für die Veränderung des Preisniveaus über die Zeit. Die jährliche Inflationsrate erreichte 2022 – und damit während Bidens Amtszeit – mit 8 Prozent ihren höchsten Wert seit 40 Jahren. Im Juni 2022 lag sie bei 9,1 Prozent, wie Daten des US-Bureau for Labor Statistics zeigen. Dieser Wert schafft es aber nicht unter die zehn Jahre mit der höchsten Inflationsrate in der gesamten US-Geschichte.
In den Jahren nach 2020 hatten vor allem die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg starke Auswirkungen auf den Anstieg. Im August 2024 lag die Inflation in den USA bei 2,5 Prozent.
Kamala Harris: Unter Biden seien mehr als 800.000 neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen worden
Kamala Harris: „We have created over 800,000 new manufacturing jobs.“ (ab 1:33:00)
Bewertung: Falsch
Harris sagte in der Debatte, die Biden-Administration habe mehr als 800.000 neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen. Laut Daten des US-Bureau of Labor Statistics liegen die aktuellen Zahlen aber unter dieser Schätzung. Vorläufigen Zahlen für August zufolge gibt es aktuell 739.000 mehr Arbeitsplätze in Fabriken als noch im Januar 2021 zu Beginn von Bidens Amtszeit. Wie Bloomberg schreibt, sei der größte Teil dieses Zuwachses auf die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zurückzuführen. Tatsächlich passierte der meiste Zuwachs in den ersten zwei Amtsjahren von Biden.
Am 21. August 2024 veröffentlichte das US-Arbeitsministerium eine vorläufige (und gängige) Revision seiner Daten für die bis März geschaffenen Jobs im verarbeitenden Gewerbe („manufacturing jobs“). Demnach ist die Zahl neuer Arbeitsplätze in diesem Gewerbe voraussichtlich um 115.000 niedriger als ursprünglich angenommen. Die endgültige Berechnung soll Anfang 2025 veröffentlicht werden. Sollte diese Revision so bleiben, würde sich die Gesamtzahl der unter Biden geschaffenen „manufacturing jobs“ eher Richtung 600.000 belaufen.
Und bei Donald Trump? Die Zahl der Jobs im verarbeitenden Gewerbe legte auch im Laufe seiner Amtszeit (Januar 2017 bis Januar 2021) zwischenzeitlich um die 460.000 zu, am Ende waren es dennoch um die 178.000 Arbeitsplätze weniger als zu Beginn seiner Amtszeit. In seine Amtszeit fiel jedoch auch die Corona-Pandemie.
Donald Trump: Harris plane, der Polizei die Finanzierung zu entziehen
Donald Trump: „She has a plan to defund the police.“ (ab 1:26:30)
Bewertung: Größtenteils falsch
Trump behauptete, Harris wolle der Polizei die Finanzmittel entziehen. Ein Berater Trumps unterstrich das im Rahmen des TV-Duells auf X und verwies auf ein Interview, das Harris 2020 gab. Hintergrund waren Ereignisse nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Die „Defund the Police“-Bewegung protestierte damals laut Medienberichten im Rahmen der Black-Lives-Matter-Demonstrationen und forderte eine Reform und Neuausrichtung der Polizei in den USA.
Auch Harris äußerte sich dazu mehrfach und unterstützte einige Ansichten der Bewegung, zum Beispiel in einem Interview am 10. Juni 2020 (ab Minute 2:17 und ab Minute 9:40). Der Moderator fragte Harris, ob es die Polizei überhaupt brauche. Harris, die selbst vor ihrer politischen Karriere als Anwältin im Strafrecht arbeitete, sagte darauf nicht, der Polizei sollten die finanziellen Mittel komplett entzogen werden. Stattdessen sagte sie, dass sie überzeugt sei, die öffentliche Sicherheit in den USA müsse neu definiert werden und sei zu lange damit verwechselt worden, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Sie kritisierte, dass manche Städte mehr als ein Drittel ihres Budgets für die Polizei ausgäben. Eine Möglichkeit im Hinblick auf die Arbeit der Polizei sei es, die Ressourcen umzuschichten. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Ressourcen dorthin umleiten, wo sie gebraucht werden, um die Gemeinden wirklich zu unterstützen, damit sie gesund und sicherer sind“, sagte Harris und erwähnte unter anderem Schulen, die medizinische Versorgung und kleinere Unternehmen.
Auch sprach sie den Justice in Policing Act an. Den Gesetzesentwurf hatte sie 2020 mitverfasst. Er richtete sich gegen rassistisches Profiling und die Anwendung tödlicher Gewalt. Eine Umschichtung von finanziellen Mitteln für die Strafverfolgung sah er nicht vor. 2021 wurde er vom Repräsentantenhaus verabschiedet, kam aber nicht durch den Senat.
In einem Interview einen Tag zuvor, am 9. Juni 2020 bei ABC News sagte Harris: „Wir müssen die Militarisierung der Polizei stoppen, wir müssen das stoppen“ und fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir die Polizei loswerden, natürlich nicht.“ Auch Harris Sprecher James Singer stellte gegenüber ABC News klar, sie setze sich nicht für die Streichung der finanziellen Mittel der Polizei ein.
Mehr Faktenchecks zum TV-Duell
Es gab noch einige weitere Behauptungen, die Trump und Harris im Rahmen des TV-Duells äußerten. Hier finden Sie weitere Faktenchecks von US-Medien zum Thema:
Alle Faktenchecks zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.