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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wonach bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden darf. «Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Es kann nicht sein, dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können.» Die rechtlichen Grundlagen und technischen Voraussetzungen zur Online-Fahndung müssten schnell geschaffen werden.
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Kritik am Vorhaben
Der Gründer der Plattform Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sagte dem RND hingegen: «Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben nicht verfassungskonform ist. Denn es schränkt die Rechte von uns allen massiv ein.» Schließlich gebe es längst Unternehmen, die massenhaft Bilder speicherten und dann Interessenten anböten. Das wecke Begehrlichkeiten, nicht allein bei Sicherheitsbehörden, sondern etwa auch bei Stalkern. Auch Grünen-Politiker hatten zurückhaltend auf die Pläne des Bundesinnenministeriums reagiert.
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Gesetzentwurf muss noch mehrere Hürden überspringen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Gesichtserkennungs-Software einsetzen dürfen. So sollen die Ermittler etwa Internet-Videos von IS-Mitgliedern mit Bildern in den sozialen Netzwerken abgleichen können, um Hinweise auf den Aufenthaltsort der Islamisten zu erhalten, hatte ein Ministeriumssprecher erklärt. Die geplante Gesetzesänderung muss noch von Kabinett und Bundestag gebilligt werden. Eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – etwa durch Videoüberwachung an Bahnhöfen – ist nach Angaben des Ministeriums jedoch ausdrücklich nicht geplant.
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Beispiel der ehemaligen RAF-Terroristin Klette
Die Ermittlungsbehörden drängen schon länger darauf, den Einsatz solcher Instrumente zu erlauben. Neue Nahrung erhielt diese Forderung nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Ein kanadischer Journalist hatte schon Monate zuvor mit einem Gesichtserkennungs-Programm im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden. dpa/ikn
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