upday.de |
Die Vorsitzende des Wahlbündnisses BSW, Sahra Wagenknecht, will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das wäre besser, als «mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Hintergrund: Warum AfD und BSW Wahlkampf mit dem Ukraine-Krieg machen
Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seither ist eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2024 lag die Auslastung der Anlage bei 76,2 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Brandenburger Finanzministers Christian Görke mitteilte. Vor dem Krieg hatte die Auslastung 2021 noch 98,8 Prozent betragen.
Hintergrund: DDR-Bürgerrechtler appellieren an Parteien: Keine Koalitionen mit BSW
Wagenknecht: Ölembargo «dumme Politik»
Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine «dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes». Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer.
Die Grünen in Brandenburg kritisierten diese Ansicht. Wagenknecht wolle «zurück ins Öl-Nostalgieprogramm. Aber wer den Rückwärtsgang einlegt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit. Wer bei Putin bestellt, bekommt keine Sicherheit geliefert», sagte der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke. Eine solche Rückwärtsrolle würde auch den Verlust der 400 Millionen Euro bedeuten, die der Bund für den Umbau des Standorts Schwedt zugesagt habe, und somit Arbeitsplätze gefährden.
Der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl gezeigt und ein Bündnis nicht ausgeschlossen. «Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen», sagte Woidke. «Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.» dpa/da
