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Der spätere Tatverdächtige von Solingen hat sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen – und kam damit durch. Der heute 26-jährige Syrer kam demnach am 25. Dezember 2022 nach Deutschland. Für sein Asylverfahren zuständig war nach den europäischen Dublin-Regeln aber Bulgarien. Bulgarien habe dieser Rückführung sehr schnell zugestimmt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Hintergrund: Was ist das Dublin-Verfahren? (BAMF)
Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen. Die Ausländerbehörde müsste versuchen festzustellen, ob jemand möglicherweise untergetaucht ist. Auch ein Haftbefehl könnte ausgestellt werden.
Behörden verlängerten wichtige Frist nicht
Wenn einmal offiziell festgestellt ist, dass jemand untergetaucht ist, kann die normalerweise sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung – also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land – um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden. Dies geschah im Fall des Syrers aber nicht.
Tatverdächtiger wusste wohl gut über Fristen Bescheid
Die Sechs-Monats-Frist lief den Angaben zufolge am 20. August ab. Vier Tage später ist der Mann demnach wieder aufgetaucht. Dies deute darauf hin, dass er gut über die Fristen und seine Rechte informiert gewesen sei, hieß es. Später wechselte er von der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nach Solingen.
Das für Flucht und Integration zuständige Ministerium in NRW machte zu dem Fall auf dpa-Nachfrage zunächst keine Angaben. Über Details des Vorgangs hatten zuvor auch «Spiegel» und «Bild» berichtet.
Hintergrund: Ton wird schärfer: Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich zur gescheiterten Abschiebung: «Wir müssen schauen, ob alles richtig gelaufen ist. Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das klar benannt werden», sagte der CDU-Politiker bei einem Statement in Solingen. Der Fall zeige, wie unglaublich kompliziert es den zuständigen Behörden gemacht werde.
Anschlag auf Stadtfest fordert drei Tote
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen und drei Menschen getötet. Am späten Samstagabend wurde ein 26 Jahre alter Syrer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hat Haftbefehl erlassen. dpa/kzy