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Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» (MAZ) berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen.
Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht. Nach dem Bericht der «MAZ» sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen «Compact»-Magazins ermittelt.
Hintergrund: «Compact»-Verbot: Wie viel Einfluss hat das rechtsextreme Magazin?
Bericht: hausmeisterliche Tätigkeiten für «Compact»-Magazin
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.
Hintergrund: «Compact»-Chef Elsässer soll «Sturz des Regimes» als Ziel erklärt haben
Nach dem Bericht der «MAZ» soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. dpa/nak